Bund, Länder und Gemeinden standen am 30. September mit 1791 Milliarden Euro in der Kreide. Foto: ddp
Wirtschafts-Studie: Staatshaushalt könnte 2014 ausgeglichen sein
Berlin/Halle (RPO). Deutschland könnte nach neuen Schätzungen schon 2014 wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden vorweisen. Dies geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor.
Grund ist der starke Aufschwung, der die Arbeitslosigkeit drückt und die Steuereinnahmen nach oben treibt. Die Forscher unterstellen allerdings, dass der Sparwille von Bund und Ländern nicht erlahmt und zudem sämtliche Konsolidierungspläne auch umgesetzt werden.
Laut der IWH-Prognose wächst die deutsche Wirtschaft von 2011 bis 2015 um durchschnittlich 1,25 Prozent pro Jahr. Neue Jobs werden demnach zum größeren Teil sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Arbeitsplätze sein. "Damit werden die Einnahmen des Staates, vor allem bei der Lohnsteuer und den Sozialbeiträgen, merklich dynamischer steigen als dies seit Mitte der neunziger Jahre zu beobachten war", prophezeien die Wirtschaftswissenschaftler. Spiegelbildlich dürften die Staatsausgaben für Lohnersatzleistungen kräftig zurückgehen. "Damit zeichnet sich bereits in der mittleren Frist wieder ein Handlungsspielraum für die öffentliche Hand ab", bilanziert das IWH.
Die Entspannung bei den Staatsfinanzen zeigt sich auch an der Defizitquote. Von 3,2 Prozent im laufenden Jahr wird sie der Studie zufolge im Jahr 2011 bei 1,9 und im Jahr 2012 bei 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Im Jahr 2015 wird dann sogar ein Haushaltsüberschuss von einem halben Prozent erwartet.
Damit könnte die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden: Danach dürfen die Länder spätestens ab 2020 keine Schulden mehr machen. Der Bund soll sich hingegen weiter bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen - hier gilt die Neuregelung ab 2016. Ausnahmen sind vorgesehen bei "Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen".
Quelle: apd/csh
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
