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Berlin
Städte und Länder hoffen auf neue Steuerschätzung

Berlin. In Essen hat gestern die neue Steuerschätzung begonnen. Die Experten des Schätzerkreises von Bund und Ländern, Bundesbank, Kommunalverbänden, Forschungsinstituten sowie Statistikamt ermitteln drei Tage lang das Steueraufkommen für dieses Jahr und den Zeitraum bis 2020. Das Ergebnis der "offiziellen" Steuerschätzer wird morgen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin verkündet. Es wird in die Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Kommunen für die kommenden Jahre einfließen.

Die bisherige Entwicklung deutet auf mehr Steuereinnahmen hin als im November geschätzt. In den ersten drei Monaten lagen sie deutlich über dem zuletzt für 2016 vorhergesagten Plus. Die Bundesregierung geht von einem stabilen Wachstum, steigender Beschäftigung und höheren Löhnen aus. Das wirkt sich positiv auf die Lohn- und Einkommensteuer, die Umsatz- sowie die Ertragsteuern von Firmen aus. Noch offen sind die Auswirkungen des Abgasskandals und entsprechende Gewinneinbußen für den Fiskus.

Nach Einschätzung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) kann der Fiskus bis 2020 mit deutlich mehr Steuereinnahmen als bisher geplant rechnen. 2016 falle der Zuwachs infolge von Steuerrechtsänderungen und Erstattungen aufgrund von Gerichtsurteilen zwar schwächer aus als 2015. Mit voraussichtlich 691,2 Milliarden Euro dürfte das Steueraufkommen aber dennoch um fünf Milliarden Euro höher ausfallen als im November geschätzt, so das IMK. In den Folgejahren würden die Steuereinnahmen beschleunigt zulegen, so dass sich 2020 ein Aufkommen von 806,8 Milliarden Euro ergebe. Das wäre ein Plus von gut elf Milliarden Euro gegenüber der Novemberschätzung, ermittelte das IMK. Das Institut hat parallel zu den Beratungen des "Arbeitskreises Steuerschätzung" seine Prognose vorgelegt.

(mar)
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