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Berlin/Düsseldorf
Startups fürchten Einschränkungen

Berlin/Düsseldorf. Wirtschaftsminister Gabriel will Fusionsrecht ändern, Verbände laufen Sturm. Von Jan Drebes und Florian Rinke

Startup-Unternehmen und IT-Branche haben Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geübt. Grund ist dessen Vorschlag, bei Fusionskontrollen künftig neben dem Unternehmensumsatz auch den Kaufpreis zu beachten, da sich darin die Marktmacht etwa durch hohe Nutzerzahlen von Digitalunternehmen widerspiegele. Niklas Veltkamp, Geschäftsleiter des IT-Verbandes Bitkom, bezeichnete Gabriels Idee aber als "völlig falsches Signal" und sieht darin eine Hürde für Startups.

Anlass für Gabriels Pläne war die 19-Milliarden-Dollar-Übernahme des Chat-Dienstes Whatsapp durch das Online-Netzwerk Facebook vor zwei Jahren. Selbst eine solche Rekordfusion wäre hierzulande nicht unter das Kontrollrecht gefallen, weil der Umsatz von Whatsapp zu gering war. Den enormen Unternehmenswert erreichte das Startup mit den damals 450 Millionen Kunden, heute sind es eine Milliarde.

Das Wettbewerbsrecht müsse jetzt "auf die Höhe der Zeit" gebracht werden, heißt es im Wirtschaftsministerium. Gabriels Vorschlag steht laut Medienberichten im noch unveröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht, den sein Ressort Ende des Monats vorlegen wird.

Der Chef des deutschen Startup-Verbands, Florian Nöll, wertet den Vorstoß als Regulierungswut, weil Deals in der Whatsapp-Größenordnung in Deutschland ohnehin noch nicht vorgekommen seien. Und Bitkom-Vertreter Veltkamp spricht von einer "überflüssigen Scheindebatte". Pläne wie die von Gabriel würden wieder einmal dazu führen, dass nationale und internationale Investoren verunsichert würden.

Gabriels Ressort weist die Kritik entschieden zurück. Eine Sprecherin sagte, die Annahme, das Wirtschaftsministerium wolle die Übernahme von Startups durch etablierte Konzerne erschweren, sei absurd. Gabriel habe deutsche Konzerne wiederholt aufgefordert, die Übernahme deutscher Startups nicht ausländischen Investoren zu überlassen. Nun gehe es darum, die Lehren aus einem konkreten Beispielsfall mit besonders hohem Transaktionswert zu ziehen. Auch der Düsseldorfer Wettbewerbsforscher und Ex-Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, hält Gabriels Idee für richtig. "Ich teile nicht die Auffassung, dass das für deutsche Startups schädlich sein könnte", sagte er.

Quelle: RP
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