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Rechnungshof fordert Maßnahmen
Fiskus verliert pro Jahr zehn Milliarden durch manipulierte Kassen

Hintergrund: Steuertrick und Steuerbetrug
Hintergrund: Steuertrick und Steuerbetrug FOTO: dpa, fz
Berlin . Das Problem ist nicht neu, der massive Umfang schon: Steuerbetrug mit manipulierten Kassen und Kassensystemen ist einem Medienbericht zufolge nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs mittlerweile ein "Massenphänomen" in Deutschland.

Schätzungsweise zehn Milliarden Euro würden dem Fiskus pro Jahr entgehen, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassten, warnen die Prüfer in einem Bericht an das Bundesfinanzministerium, wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet.

Die Finanzverwaltung könne den Betrug aber kaum nachweisen, deshalb sei "die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bargeldintensiver Betriebe" nicht sichergestellt, zitierte der "Spiegel" aus dem Rechnungshof-Bericht. Das Ministerium müsse die "unhaltbaren Zustände" umgehend abstellen, fordern die Prüfer demnach. Die Finanzminister von Bund und Ländern würden sich auf ihrer Konferenz mit dem Thema befassen.

Die Länder fordern die verpflichtende Einführung eines Verfahrens, bei dem alle Buchungen mit einer digitalen Signatur versehen werden müssen. Obwohl das System 2012 vom Bund entwickelt wurde, um Schummeleien zu unterbinden, sperren sich dem "Spiegel"-Bericht zufolge Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen das Verfahren, weil der Aufwand für die Unternehmen zu hoch sei.

(AFP)
 
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