Berlin Steuereinnahmen wachsen langsamer als bisher
Berlin · Der Anstieg bei den Steuereinnahmen hält an, aber der Zuwachs hat sich zur Jahresmitte abgeschwächt. Im Juni nahmen Bund, Länder und Kommunen insgesamt 2,1 Prozent mehr Steuern ein als im gleichen Vorjahresmonat, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das ist der niedrigste Anstieg (ohne reine Gemeindesteuern) seit einem Jahr. Nach wie vor profitiert der Fiskus aber von der stabilen Konjunktur und der guten Beschäftigungslage. In den ersten sechs Monaten lag das Plus mit 5,5 Prozent immer noch deutlich über dem für das Gesamtjahr zuletzt geschätzten Zuwachs (3,7 Prozent). Die Lohnsteuer trug mit einem Zuwachs gegenüber dem Vorjahresmonat von 7,8 Prozent erneut zum Plus bei den Steuereinnahmen bei.
"Die nach wie vor günstige binnenwirtschaftliche Entwicklung hat positive Auswirkungen auf die Entwicklung des Steueraufkommens", erklärte das Ministerium, "die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Aufschwung." Die Gesamtheit der Wirtschaftsdaten spreche dafür, dass sich die Aufwärtsbewegung im zweiten Quartal "mit moderatem Tempo" fortgesetzt habe.
Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge machten im Juni nochmals einen Sprung - und zwar um 47,5 Prozent nach fast 60 Prozent bereits im Mai. Der starke Anstieg sei vermutlich auf die Besteuerung von Veräußerungserlösen zurückzuführen, heißt es: "Die Entwicklung an den Aktienmärkten könnte Anleger vermehrt zur Realisierung ihrer Kursgewinne veranlasst haben", so das Ministerium.
Die Entwicklung der Steuereinnahmen im Juni sei erfreulich, aber kein Grund für Euphorie, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus. Der Bundeshaushalt stehe unter "erheblichem Ausgabendruck". Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung sei nicht durch die Annahme immer weiter sprudelnder Steuermehreinnahmen zu erreichen. "Für die Haushaltsberatungen 2016 bedeutet dies: Es besteht kein Raum für Begehrlichkeiten", so Brinkhaus.
