Kosten Streit um die Lebensversicherung
Kosten · Das Kabinett hat das Gesetz beschlossen. Doch die Branche will Änderungen.
Das Wort Lebensversicherungs-Reformgesetz ist ein Ungetüm. Einfach formuliert verbirgt sich dahinter das Paket, mit dem die Bundesregierung Ansprüche von Versicherten sichern will und das vom Kabinett gestern beschlossen wurde. Allerdings ist seine Umsetzung noch nicht sicher. Der Bundesrat muss zustimmen, und die Versicherer haben bei einigen Punkten Diskussionsbedarf angemeldet. Der Streit ist also noch nicht ausgestanden.
In die Kritik geraten ist in der Branche unter anderem die geplante Ausschüttungssperre. Die besagt, dass die Finanzaufsicht Bafin eine Dividendenzahlung verbieten kann, wenn nicht alle Kundenzusagen erfüllt sind. "Das ist ein Eingriff in die Gewinnverwendung der Unternehmen", klagt Guido Schaefers, Vorstandsmitglied der Provinzial Rheinland. Dabei ist Schaefers gar nicht derjenige, der klagen muss, weil die Provinzial Leben noch nie Gewinne an die Holding ausgeschüttet hat. Aber auch andere in der Branche wie zuletzt Axa-Deutschland-Chef Thomas Buberl stoßen sich daran. Dagegen begrüßt die Interessengemeinschaft deutscher Versicherungsmakler (IGVM) den Plan: "Das Interesse der Lebensversicherten wird damit zu Recht über das der Aktionäre als Eigner der Gesellschaften gestellt."
Im Gesetz steht, dass Versicherte künftig zu 90 Prozent an den Risikoüberschüssen beteiligt werden sollen, statt wie bisher zu 75 Prozent. Das sei "schon lange überfällig, denn schließlich haben die Lebensversicherer den Versicherten durch die äußerst vorsichtige Kalkulation der Prämien zu hohe Prämien abverlangt, die für Leistungsaufwendungen schlussendlich nicht benötigt wurden", kritisierte die IGVM schon in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Die Versicherer argumentieren, sie müssten für eine höhere Beteiligung an den Risikoüberschüssen mehr Kapital vorhalten, was die Überschussbeteiligung schmälere.
Unternehmen sollen ihre Abschlusskosten künftig zu einem geringeren Teil an Versicherte weiterreichen. Bei Vertragsabschluss sollen zudem Provisionen offengelegt werden. Auch damit tun sich die Versicherer schwer.
