Streit um Gelder Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand
Mainz · Die Bundesbürger bekommen im nächsten Jahr keine 3,60 Euro Rundfunkbeitrag erlassen. Doch wie sehen die Pläne von ARD und ZDF für die Zukunft aus? Die Länderchefs haben derweil entschieden, das Geld lieber zu sparen, damit der Beitrag nicht in einigen Jahren umso kräftiger nach oben geht.
Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr
Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender steigt - und weil alles ja ohnehin teurer wird. Die Expertenkommission KEF, die Vorschläge für die Beitragshöhe macht, hatte ab kommendem Jahr 30 Cent weniger im Monat für akzeptabel gehalten. Aber die Länderchefs entschieden anders. Zugegebenermaßen hätten sich die Beitragszahler für eingesparte Geld nicht einmal eine Kinokarte pro Jahr leisten können.
Der Gegenwind aus der Bevölkerung wird stärker
Der öffentliche Gegenwind gegen den Rundfunkbeitrag ist größer geworden. So machte der Fall einer Brandenburgerin Schlagzeilen, die seit rund drei Jahren keinen Beitrag gezahlt hatte. Der juristische Streit darum drohte zu eskalieren, in Haft kam sie dann aber doch nicht. Die AfD fordert, dass der Beitrag abgeschafft wird und hält ihn für eine "Zwangsfinanzierung". Dazu kommen Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen mit großem Fuhrpark und vielen Standorten, die auch den Beitrag zahlen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies im Dezember Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto gegen WDR und BR ab und stellte klar, dass der Beitrag verfassungsgemäß ist.
ARD will Beitrag an Index koppeln
Die ARD hat vorgeschlagen, den Beitrag an einen Index zu koppeln, um die allgemeine Preisentwicklung zu berücksichtigen. Gehen die Preise nach oben, würde sich die Abgabe ebenfalls erhöhen. ARD-Chefin Karola Wille betont, Weihnachten sei zwar die Zeit der Wünsche, aber das gelte nicht beim Rundfunkbeitrag: "Wir müssen bedarfsgerecht finanziert bleiben - und das hängt von unserem Auftrag ab", sagt die MDR-Intendantin. "Wir müssen aber auch in der Gesellschaft Beitragsakzeptanz nachhaltig sicherstellen." Dies sei das Spannungsfeld. "Auch deshalb wird sich die ARD weiter verändern, um Synergien zu erschließen und Sparpotenziale zu heben." Eine Fusion von Anstalten soll es nicht geben.
Auch das ZDF ist weiter unter Spardruck. "Wir haben bis 2020 noch knapp 100 Stellen abzubauen", sagt Intendant Thomas Bellut. Das sei gerade in Zeiten unvorhersehbarer Großereignisse nicht einfach. "Die Umstrukturierung im ZDF geht aber weiter." Finanziell sei das ZDF in einer stabilen Situation. "Dafür sind wir den Beitragszahlern dankbar. Wir werden alles tun, um mit der ARD gerade in der Infrastruktur noch mehr zusammenzuarbeiten", sagt Bellut. Die Entscheidung, den Beitrag 2017 nicht um 30 Cent im Monat zu senken, begrüßt er und betont: "Die zusätzlichen Beitragseinnahmen kommen in eine Reserve. Damit kann dann die Höhe des Beitrags ab 2021 abgefedert werden." Bellut lässt offen, wie viel das sein könnte.
CSU-Chef Horst Seehofer machte im September einen Vorschlag, der bei den Sendern nicht so gut ankam. Er fand, dass auch eine einzige Fernsehanstalt die Grundversorgung sicherstellen könne. Diesem Vorschlag erteilt der ZDF-Intendant eine klare Absage. Er setzt dagegen auf Vielfalt. "Es ist gut, dass es in Deutschland mehrere öffentlich-rechtliche Fernsehsender gibt", sagt Bellut. "Kein Politiker - auch nicht in Bayern - möchte die gesamte Deutungshoheit einem einzigen Anbieter überlassen."
Der Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro im Monat ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Er wird seit 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät berechnet. Die Reserve an Einnahmen liegt für die Sender auf Eis. Dieses Geld wollen die Länder nutzen, um eine drastische Erhöhung des Beitrags nach 2020 zu verhindern. Denn der KEF-Vorsitzende Heinz Fischer-Heidlberger warnte im April: "Es wird auf jeden Fall richtig teuer werden ab 2021."
Die Länder wollen, dass die Zahler den Beitrag auch weiter akzeptieren. "Das geht aber nur, wenn der Beitrag in der Höhe relativ stabil bleibt, das Programm klasse ist", sagt die rheinland-pfälzische Medienbevollmächtigte Heike Raab (SPD). Die Länder und die Sendeanstalten wollten die Chancen der Digitalisierung nutzen, um effektivere Arbeitsabläufe zu schaffen. Eine Arbeitsgruppe der Länder bastelt an Vorschlägen für weitere Reformen. "Der Erwartungsdruck in der AG Auftrag und Struktur ist hoch. Wir wollen bis September 2017 ein Konzept vorlegen", sagt Raab.
Der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Rundfunkbeitrag schlägt sich derweil in mehreren Internetforen nieder.
