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Düsseldorf
Streit um "herrenlose" Konten

Düsseldorf. Der Landtag befürwortet ein zentrales Register, die Banken wehren sich. Von Reinhard Kowalewsky

SPD und Grüne stellen sich hinter die Initiative von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), "herrenlose" Konten zentral zu melden. Dies dokumentieren sie in einem Antrag, den sie heute in den Landtag einbringen wollen. Es gehe darum, "Angehörigen zu ihrem Erbe zu verhelfen", lautet eine Begründung. Außerdem sei es abzulehnen, dass Banken und Sparkassen Konten, die lange Zeit nicht bewegt wurden, vereinnahmen. Als Alternative solle das Geld besser dem Staat übertragen werden, wenn es über sehr lange Zeit nicht gelingt, die Erben ausfindig zu machen.

Der Bankenverband NRW als Zusammenschluss der privaten Geldhäuser bestreitet die Notwendigkeit des zentralen Registers. Erben könnten sich jederzeit an den Bankenverband als Zusammenschluss der Privatbanken, den Sparkassen und Giroverband sowie an den Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken wenden. Sie würden über die dreifache Anfrage erfahren, ob der Verstorbene bei einem der vielen Geldhäuser ein Konto hatte.

Das Land weist dagegen daraufhin, dass immer mehr Online-Konten eröffnet werden, von denen mögliche Erben überhaupt nichts wissen. Außerdem würde ein Register von unbewegten Konten auch Gläubiger helfen, an ihr Geld zu kommen. SPD und Grüne sind auch unzufrieden damit, dass Banken und Sparkassen kein einheitliches Verfahren gefunden haben, um unbewegte Konten zu melden: "Die Handhabung von nachrichtenlosen Konten ist unzureichend."

Unklar an dem Streit ist, ob die Banken den Vorstoß nur ablehnen, weil sie mehr Arbeit oder ob sie wirklich großen Kapitalabfluss befürchten. Der Finanzminister meint, dass rund zwei Milliarden Euro auf "herrenlosen" Konten schlummern. Der Bankenverband hält das für überhöht und verweist auf niedrigere Schätzungen. Er glaubt, dass es dem Land in Wahrheit um "Enteignung von Sparern" gehe, die ihr Konto lange nicht bewegen.

Quelle: RP
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