Düsseldorf Streit um Industriepark in Datteln

Düsseldorf · Rot-Grün lehnt Bürgschaft für das Projekt im Emscher-Lippe-Raum ab.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat die Entscheidung der Landesregierung verteidigt, für das Projekt "NewPark" im Emscher-Lippe-Raum keine Bürgschaft zu gewähren. Das Risiko wäre zu groß, betonte der Minister, der sich auf den Landesrechnungshof und ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC bezog, das allerdings nicht veröffentlicht werden soll.

Josef Hovenjürgen (CDU) warf der Landesregierung vor, "keinen Mut zu industriepolitischen Entscheidungen" zu haben. Gleichwohl werde die wirtschaftlich stark gebeutelte Region versuchen, das Projekt umzusetzen. Er erwarte, dass das Land dabei Hilfestellung gewähre; andernfalls werde offenkundig, dass Duin "am Gängelband der Grünen" hänge. Auch Dietmar Brockes (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) äußerten die Vermutung, dass Duin mit Rücksicht auf den grünen Umweltminister Johannes Remmel die Landesbürgschaft von 17,5 Millionen Euro verweigere. Die Opposition wittert einen "faulen Deal": Im Gegenzug zum Verzicht auf den "NewPark" sollen die Grünen die Inbetriebnahme des Eon-Kraftwerks Datteln IV durchwinken. Rot-Grün wies dies gestern im Landtag zurück. "Es gibt keinen Deal", so der SPD-Politiker Rainer Schmeltzer. Er hielt der Opposition vor, sie würde es sofort als Verschwendung von Steuergeldern brandmarken, wenn das Land für ein Projekt bürgte, das sich als nicht tragfähig erweise.

Der "NewPark" ist angeblich seit 18 Jahren in der Planung. Auf einer Fläche von 136 Hektar soll ein riesiger Gewerbepark entstehen. In der Region, in der die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, erhofft man sich bis zu 10 000 neue Arbeitsplätze. Mit der Bürgschaft sollte der an RWE zu zahlende Kaufpreis abgesichert werden. RWE hatte das Gelände für 3,02 Euro pro Quadratmeter angeboten. Der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb (SPD), warf der Landesregierung eine "klare Fehlentscheidung" vor.

(RP)
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