Berlin Streit um sichere Registrierkassen
Berlin · Die Bundesregierung kritisiert NRW-Minister Walter-Borjans.
Dem Fiskus sollen durch manipulierte Kassen jährlich bis zu zehn Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer entgehen. Das teilte der Bundesrechnungshof dem Bundesfinanzministerium mit. Doch von dort kommt nun Kritik für die Rechnungsprüfer - und für NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wirft ihnen vor, bei der Schadensermittlung unseriös gerechnet zu haben.
Hintergrund des Streits ist die Forderung mehrerer Landesfinanzminister, eine Pflicht für manipulationssichere Registrierkassen einzuführen. Der Bund sperrt sich dagegen mit Verweis auf einen zu hohen Aufwand für die Unternehmen.
"Eine Schätzung des jährlichen Steuerausfalls durch Betrug mit manipulierten Registrierkassen ist nicht möglich, da es an belastbaren Grundlagen für eine Berechnung fehlt", hieß es nun aus Berlin. Die immer wieder ins Feld geführten zehn Milliarden Euro würden auf Berechnungen des Finanzministeriums NRW beruhen, "die vom Bundesrechnungshof unkritisch übernommen wurden". So habe NRW den Zahlen eine kanadische Schätzung zugrunde gelegt, wonach im Gastronomiebereich für die Provinz Québec jährlich 1,3 Milliarden kanadische Dollar hinterzogen wurden. Tatsächlich besage die Studie aber, dass es sich um geschätzte 133 Millionen kanadische Dollar für zwei Jahre handele, so das Bundesressort. Zudem habe man sonstige Faktoren mit Deutschland verglichen und Hochrechnungen anhand des Bruttoinlandsprodukts gewagt.
Das NRW-Ministerium wies die Vorwürfe zurück, zumal Kassenhersteller auf höhere Schadenssummen kämen. Walter-Borjans sagte, bei der Forderung nach der Einführung manipulationssicherer Kassen stimme der Bund mit allen Länderfinanzministern dafür. Aber bei der Umsetzung würde die Union im Bundestag bremsen. "Warum? Weil der Umfang des Betrugs so groß ist, dass man offenbar scheut, einer relevanten Wählerklientel vor den Kopf zu stoßen", so Walter-Borjans.
