Wuppertal Streit um Steuer-CD wird schärfer
Wuppertal · NRW-Justizminister Thomas Kutschaty rechnet damit, dass es in NRW auch künftig Einnahmen durch Selbstanzeigen von Steuersündern geben wird. Derzeit führten die Staatsanwaltschaften Bochum, Düsseldorf und Münster Ermittlungs- und Strafverfahren durch, die auf den Erkenntnissen von in der Schweiz gekauften Steuer-CDs beruhten, sagte der SPD-Politiker gestern in Wuppertal. Alleine bei der Staatsanwaltschaft Bochum habe es bis Februar dieses Jahres 500 Selbstanzeigen gegeben, die zu Steuernachzahlungen von 190 Millionen Euro geführt hätten.
Scharf wies Kutschaty Vorwürfe von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, NRW arbeite beim Ankauf von Steuer-CDs mit "Kriminellen" zusammen. Diese Kritik ärgere ihn "maßlos", sagte der NRW-Justizminister. Schließlich sei es Schäuble, der Kriminelle unterstütze. Das vom Bundesfinanzminister verantwortete Steuerabkommen mit der Schweiz begünstige Steuerhinterzieher. Steuerstraftäter würden dadurch nicht nur straffrei ausgehen, sondern im Ergebnis weniger Steuern zahlen als ehrliche Bürger.
Schäuble wiederum wirbt massiv für das von ihm ausgehandelte Steuerabkommen, das im September 2011 unterzeichnet worden war. Der CDU-Politiker verweist dabei vor allem auf deutsche Steuerforderungen in Milliardenhöhe. Sie würden Bund und Ländern entgehen, weil die Steuerforderungen verjähren, die innerhalb von zehn Jahren nicht von den Finanzämtern eingezogen werden. Bei deutschen Vermögenswerten in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro, die auf Schweizer Konten liegen, dürfte der negative Verjährungseffekt Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro betragen, schätzen Experten.
Bislang lehnt NRW die Ratifizierung des Steuerabkommens im Bundesrat ab. Die Vereinbarung sieht vor, dass ab 2013 auf alle Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz eine Steuer greift, die genauso hoch ist wie die deutsche Abgeltungssteuer zuzüglich des Solidaritätszuschlags. Künftige Kapitalerträge in der Schweiz sollen demnach mit gut 26 Prozent besteuert werden. Die Schweiz würde das Geld an den deutschen Fiskus weiterleiten. Im Gegenzug hat Schäuble zugesichert, dass die Bankkunden anonym bleiben werden. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung bekräftigte er, das Steuerabkommen mit der Schweiz mache CD-Ankäufe in Zukunft überflüssig und stelle auf legale Weise sicher, dass alle deutschen Steuerhinterzieher in der Schweiz zahlen müssten.
