Düsseldorf Streit zwischen NRW und Bund wegen Internet
Düsseldorf · Unterstützt von Verbänden befürchtet NRW eine Bevorzugung von DSL beim Ausbau schneller Web-Anschlüsse
Die Landesregierung von NRW befürchtet, dass die geplante Breitbandoffensive der Bundesregierung zu einseitig auf den Ausbau von DSL-Netzen mit der Vectoring-Technologie setzt, was dazu führen könnte, dass der Ausbau der deutlich schnelleren, aber auch teureren Glasfaser nur langsam vorankommt. Um das zu verhindern will NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) mit Alexander Dobrindt (CSU) Gespräche aufnehmen, dem Bundesminister für digitale Infrastruktur. Die Verbände der Telekom-Wettbewerber, Vatm und Breko, befürchten ebenfalls eine Bevorzugung von DSL beziehungsweise VDSL. Duin: "Dobrindt soll auf Alleingänge verzichten und sein Förderkonzept eng mit den Bundesländern abstimmen."
Hintergrund des Streits sind die geplanten Regeln des Bundes, für welche Breitbandprojekte es Zuschüsse aus dem 2,7 Milliarden Euro schweren Fördertopf für schnelles Internet geben soll. Wichtigstes Kriterium ist, bis Ende 2018 möglichst viele neue Anschlüsse mit einem Übertragungstempo von bis zu 50 Megabit zu schalten. Erst fünftes Ziel ist, Firmen und Gewerbegebiete optimal anzuschließen.
Diese Strategie harmoniert gut damit, dass das mit schnellem Internet bisher viel schlechter versorgte Bayern praktisch flächendeckend mit der VDSL-Technik der Telekom aufgerüstet werden soll. Weil das reiche Land 1,5 Milliarden Euro aus eigenem Geld für Breitbandausbau investiert, ist trotzdem genug Geld über, um zusätzlich Gewerbegebiete per Glasfaser anzuschließen.
Das hochverschuldete NRW hat als erste Priorität dagegen, schnell viele Gewerbegebiete mit Glasfaser anzuschließen, damit Firmen wettbewerbsfähig bleiben. Dies wäre gefährdet, wenn die rund 200 Millionen Euro an eingeplanten Fördermitteln komplett gebraucht werden, um vom Bund unterstützte VDSL-Projekte mitzufinanzieren. Der Bund will Projekte immer nur zu 50 Prozent bezahlen - also werden viele Kommunen in Düsseldorf darauf drängen, dass Geld für ihre Projekte in Wohngebieten fließt.
Hendrik Wüst, Internetexperte der CDU-Landtagsfraktion, unterstützt grundsätzlich ein bevorzugtes Anschließen von Gewerbegebieten. Er meint aber, dass die rot-grüne Landesregierung zu wenig tue, um eigene Mittel sowie Geld der EU für den Internetausbau locker zu machen. So solle Düsseldorf durchsetzen, dass sie 240 Millionen Euro aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung für den Internetausbau nutzen darf.
