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Rückendeckung aus Wirtschaftskreisen: Strom - Glos weist Gabriels Kritik zurück
Berlin (rpo). Zehn Monate nach Amtsantritt kommt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) allmählich in Fahrt. Einst als im eigenen Ressort fremdelnder „Problembär“ der Bundesregierung empfunden, legt sich der Franke nun mit jedem an, der in Wirtschaftsfragen nicht seiner Meinung ist, am liebsten mit den SPD-Ministern Steinbrück (Finanzen), Müntefering (Arbeit), Tiefensee (Verkehr) und Gabriel (Umwelt). Dabei muss der 61-Jährige allerdings seinen ministerialen Stil der Zurückhaltung zumindest zwischenzeitlich aufgeben. Rückendeckung bekommt Glos aus der Wirtschaft und von der Kanzlerin.
„Herr Gabriel versucht davon abzulenken, dass er selbst einer der Hauptverursacher der hohen Stromkosten ist. Die fiskalische Belastung bei den Stromkosten ist höher als die Stromkosten selbst“, sagte Glos gestern mit Blick auf die Ökosteuer und die Abgaben für erneuerbare Energien, die Gabriel politisch stets mitgetragen hat. Gabriel, eigentlich nicht für Energie zuständig, hatte in einem Interview Glos aufgefordert, schnell für mehr Wettbewerb im Strommarkt zu sorgen. Dazu Glos: „Wir liegen voll im Zeitplan.“
Glos hatte lediglich seinen neuen Staatssekretär für „Grundsatzfragen“, Walther Otremba, vorstellen wollen. Der soll künftig allen Netzmonopolisten - Bahn, Telekom, Strom- und Gasversorgern - kräftig Dampf machen. Doch Glos machte schon mal selbst Dampf: Er sei im Sinne des Wettbewerbs für eine „klare eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn“. Damit widerspricht er Tiefensee, der das Netz bei der Bahn belassen will.
„Die Zinsbesteuerung ist vom Tisch“, sagte Glos in Richtung Steinbrück. Der Finanzminister hatte Zinsen auf Fremdkapital, das sich Konzerne zwischen In- und Ausland hin- und herschieben, wie Gewinne besteuern wollen. Dem widersprach der SPD-Finanzexperte Joachim Poß: „Alles ist offen.“ Doch die Kanzlerin stellte daraufhin klar: „Kosten sollen nicht besteuert werden.“ Ende dieser Debatte, Punktsieg für Glos. Und gegen Müntefering stichelt der Franke mit Forderungen nach gelockertem Kündigungsschutz.
Angetan vom neuen Glos ist die Wirtschaft. „Es hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass sich Herr Glos nicht nur in Grundsatzfragen der Sorgen der deutschen Wirtschaft annimmt, sondern kritische Punkte offensiv in der Öffentlichkeit und auch im Kabinett vertritt“, sagte Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Industrie, unserer Redaktion. „Dazu zählt auch sein Eintreten für eine Unternehmensteuerreform, die bestimmte Unternehmen am Ende nicht höher belasten soll, als es jetzt schon der Fall ist.“ Vor dem Hintergrund des Streits mit Gabriel sagte von Wartenberg: „Ich glaube, Glos wird sich auch in der Energiepolitik immer stärker einbringen, so dass diese nicht allein vom Umweltministerium bestimmt wird.“
Gabriel und Glos werden im Kabinett wohl keine dicken Freunde mehr. Glos über seinen Kollegen: „Wenn der Wind, den er erzeugt, in Energie umgesetzt werden könnte, wäre er der wichtigste Minister.“
Quelle: Rheinische Post
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