Berlin Tarifpartner fordern mehr staatliche Investitionen
Berlin · Vor dem Arbeitgebertag heute in Berlin haben Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften die Bundesregierung aufgefordert, öffentliche Investitionen zu steigern und mehr Anreize für private Investitionen zu setzen. "Es ist an der Zeit, dass Deutschland seinen Investitionsrückstand schnellstens aufholt", sagte IG Metall-Chef Detlef Wetzel. Die Investitionslücke liege bei 80 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr. Wetzel forderte mehr Ausgaben des Staates, aber auch mehr Anreize für private Investitionen in die energetische Gebäudesanierung, den Ausbau der Breitbandnetze und Bildung und Ausbildung.
Der Nachholbedarf bei den Investitionen ist beherrschendes Thema des Arbeitgebertags, zu dem heute mehr als 1000 Firmenvertreter kommen. Die Arbeitgeber erwarten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), EU-Kommissar Günther Oettinger und Bahn-Chef Rüdiger Grube.
In einer gemeinsamen Erklärung verschärften gestern der Industrieverband BDI und der Gewerkschaftsbund DGB den Druck auf die Bundesregierung, ihre Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen zu steigern. Die Regierung müsse jährlich mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken. Der zunehmende Verfall der Infrastruktur gefährde die deutsche Wettbewerbsposition in der Welt und damit Arbeitsplätze und Wohlstand. "Es gibt einen immer breiteren gesellschaftlichen Konsens: Dieser Verfall muss gestoppt werden", hieß es in der gemeinsamen Erklärung. Die Pläne der Koalition, in dieser Wahlperiode jährlich 1,25 Milliarden Euro mehr zu investieren, reichten nicht aus.
Wie groß allerdings die finanziellen Spielräume des Staates in den kommenden Jahren sein werden, soll ab heute die neue Steuerschätzung in Wismar klären. Das Bundesfinanzministerium rechne wegen der schwächeren Konjunktur mit sechs Milliarden Euro weniger Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden als bislang prognostiziert, berichtete das "Handelsblatt". Ergebnisse liegen am Donnerstag vor.
