Berlin Tengelmann wartet auf Gabriel
Berlin · Der Wirtschaftsminister lässt sich Zeit mit der Entscheidung im Kaiser's-Deal.
Geduldsprobe im deutschen Einzelhandel: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lässt sich mit seinem Votum zur geplanten Übernahme der Kaiser's-Tengelmann-Supermärkte durch den Handelskonzern Edeka noch Zeit. Die Voraussetzungen für die Entscheidung über die beantragte Ministererlaubnis, mit der die Untersagung des Zusammenschlusses durch das Bundeskartellamt aufgehoben werden könnte, sind nach Angaben seines Ministeriums bislang nicht gegeben. So sei etwa noch kein Termin für die erforderliche öffentliche Anhörung festgelegt, sagte ein Ministeriumssprecher. Wann Gabriel entscheide, sei noch nicht klar.
Die Frist von vier Monaten sei zudem nur eine "Regelfrist", keine starre Festlegung, sagte der Sprecher. Vor einer Entscheidung müssen auch die von den Fusionsplänen betroffenen Bundesländer Stellungnahmen abgeben, unter anderem sind dies Bayern und Nordrhein-Westfalen. So ist etwa die Stellungnahme Nordrhein-Westfalens noch nicht eingereicht, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Düsseldorf sagte.
Die beiden Konzerne hatten Ende April eine Sondererlaubnis des Ministers beantragt, um das Veto des Bundeskartellamts zu ihrer Fusion zu korrigieren. Nach ihrer Auffassung hat der Zusammenschluss gesamtwirtschaftliche Vorteile. Die Monopolkommission sieht das aber anders. Das Kartellamt befürchtet bei der Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte mit rund 16 000 Beschäftigten durch den Branchenprimus Edeka Wettbewerbsbeeinträchtigungen.
Tengelmann will die Kaiser's-Supermärkte an Edeka abgeben, weil es sich selbst nicht mehr in der Lage sieht, die Kette profitabel zu betreiben. Für den Fall, dass Gabriel keine Ministererlaubnis erteilt, droht Kaiser's Tengelmann die Zerschlagung. Mit der Jobsicherung hatten Edeka und Tengelmann zuvor für den Zusammenschluss geworben.
