Das militärische Vorgehen, aber auch die Verschärfung von Maßnahmen im Inland nach den Anschlägen von Paris werden aufmerksam von der Rüstungsindustrie verfolgt. "Die Politik muss jetzt zügig über die Konsequenzen des IS-Terrorismus entscheiden. Dass sich etwas ändern wird, ist klar", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch, unserer Redaktion.

Beim Sprachrohr der deutschen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Krauss-Maffei Wegmann oder Heckler & Koch ist man fest davon überzeugt, dass sich die Bundeswehr künftig stärker einbringen wird: "Man wird in Deutschland auch in der gesellschaftspolitischen Diskussion zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Bündnispartner von uns mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung erwarten", sagte Adamowitsch. Allerdings lasse sich noch nur schwer abschätzen, welche konkreten Auswirkungen dies auf die Sicherheitswirtschaft haben werde: "Das wäre klar spürbar, wenn die Entscheidung fällt, neue Ausrüstung für die Sicherheitskräfte anzuschaffen, die Grenzsicherheit auszubauen oder den Schutz kritischer Infrastruktur oder der Seewege sicherzustellen", so der BDSV-Hauptgeschäftsführer.

Eine entscheide Frage aus Sicht der Industrie ist, wie sich die Regierung bei der Genehmigung von Rüstungsgütern verhält. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit vor zwei Jahren vorgenommen, die Waffenexporte in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato zu bremsen. Der Anteil dieser Exporte an den gesamten Rüstungsexporten lag im ersten Halbjahr mit 48,5 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum mit 63,5 Prozent. Allerdings legten die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt im selben Zeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent auf 3,5 Milliarden Euro zu. "Die Terroranschläge und der stärkere Kampf gegen den IS können auch Folgen für den Export von Rüstungsgütern haben", sagte Adamowitsch. Das bedeute jedoch nicht, das von den klaren gesetzlichen Regelungen, etwa den Rahmenbedingungen, nach denen der Bundessicherheitsrat entscheidet, abgewichen werde. "Allerdings gehört auch immer eine Analyse der regionalen Sicherheitslage dazu."

Besonders lukrativ für die Branche sind sogenannte "Dual use"-Produkte, also all jene Waffen und Systeme, die sowohl im militärischen, als auch im polizeilichen Bereich eingesetzt werden können. Die hohen Entwicklungskosten lassen sich dadurch besser wieder einspielen.

Neben klassischen Rüstungsgütern rückt für die Branche immer stärker das Thema Cyberangriffe in den Blick. "Es ist deshalb äußerst wichtig, dass unsere Sicherheitsbehörden - auch im europäischen Kontext - technologisch so ausgerüstet werden, dass sie bestehende Angriffe im Cyberbereich aufklären können und in der Lage sind, solche Angriffe auch möglichst schnell zu unterbinden", so Adamowitsch.