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Zug vor Europa-Gericht
Stadtwerke wollen gegen Braunkohle-Reserve klagen

Trianel: Stadtwerke-Kooperation will gegen Braunkohle-Reserve klagen
Der Streit um die Braunkohle-Reserve wird weitergehen. FOTO: dpa
Der Stadtwerke-Kooperation Trianel will gegen die vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossene Braunkohle-Reserve klagen. Von Antje Höning

"Wir werden alle juristischen Optionen prüfen", sagte Sven Becker, Chef des Stadtwerke-Verbunds Trianel, unserer redaktion. Dazu gehöre auch ein Klage vor dem Europa-Gericht in Luxemburg. "Es sprechen eine ganze Reihe Anzeichen dafür, dass die Braunkohlereserve eine rechtswidrige Beihilfe darstellt."

Der Trianel-Chef kritisierte: "Die Braunkohlereserve ist eine umfassende Stilllegungsprämie für einen begrenzten Teilnehmerkreis. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten der Stadtwerke und verhindert innovative klimafreundliche Lösungen."

Weiter sagte Becker: "Zur Sicherstellung der Stromversorgung trägt die Braunkohlereserve kein Jota bei, da die Kraftwerke erst mit zehn Tagen Vorwarnung ans Netz gehen müssen." Zudem sei die Reserve nicht offen für andere Technologien. "Das widerspricht nach Ansicht vieler Experten europäischem Recht."

 

Quelle: RP
 
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