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Berlin/Düsseldorf
Trio Digitale

Berlin/Düsseldorf. Die Digitale Agenda soll Deutschland wettbewerbsfähig machen. Nach zwei Jahren ziehen die zuständigen Minister ein positives Fazit. Sogar aus der Wirtschaft kommt Lob. In NRW hakt es unterdessen weiter beim Breitbandausbau. Von Jan Drebes, Reinhard Kowalewsky, Eva Quadbeck, Florian Rinke

Vor zwei Jahren hat die Bundesregierung die Digitale Agenda auf den Weg gebracht, die Deutschland zum digitalen Wachstumsmarkt Nummer eins machen soll. Gestern zogen die drei zuständigen Minister Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und Thomas de Maziére eine positive Bilanz. Noch seien zwar nicht alle Ziele aus der bis 2017 geltenden Agenda erreicht, doch in allen Bereichen habe die Bundesregierung entscheidende Weichen gestellt, hieß es.

Dass vor zwei Jahren überhaupt eine solche Agenda entstanden sei, sei "auf jeden Fall ein Meilenstein" gewesen, sagte Oliver Süme vom Internet-Verband eco. Allerdings seien von den 45 Agenda-Punkten 60 Prozent noch nicht abgearbeitet. "Und die Zeit ist knapp." Auch der IT-Branchenverband Bitkom hatte zuletzt bilanziert, dass die Arbeit auf einem guten Weg sei. Allerdings mahnte Bitkom-Präsident Thorsten Dirks: "So erfreulich die Umsetzung der Digitalen Agenda ist, so wenig dürfen wir uns auf dem Erreichten ausruhen." Defizite hatte man vor allem bei der Digitalisierung in der Verwaltung und in der mittelständischen Wirtschaft analysiert. Auch gebe es an den Schulen bisher kein Pflichtfach Informatik.

Süme kritisierte auch die Verteilung der digitalen Verantwortlichkeiten über drei Ministerien. Die Internet-Wirtschaft brauche eine "Politik aus einem Guss". Dem widersprach Wirtschaftsminister Gabriel (SPD): Die digitale Entwicklung sei ein Querschnitts-Thema. "Wir haben die gemeinsame Federführung für eine Mammut-Aufgabe."

Organisatorisch sorgt diese gemeinsame Federführend allerdings hin und wieder für Verwirrung: So sollen sich beim nächsten G20-Gipfel im Juli erstmals neben den Staats- und Regierungschefs sowie den Finanzministern auch die Fachminister für Digitales treffen. Doch obwohl Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die "digitale Infrastruktur" sogar offiziell im Titel seines Ressorts führt, soll Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Bundesregierung als Digital-Minister bei G20 vertreten. "Es geht hauptsächlich um die Industrie 4.0", hieß es zur Begründung aus Regierungskreisen, dass die Wahl auf Gabriel gefallen ist.

Das Thema der neuen industriellen Revolution hatten die Chinesen in dieser Woche bei G20 in Hang-zhou auf die Agenda gesetzt. Das Abschlusspapier hält fest, dass ein Aktionsplan entwickelt werden soll, der Standards für eine internationale Zusammenarbeit der digital arbeitenden Industrie schafft.

SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil mahnte trotz aller erreichten Erfolge weitere Anstrengungen an: "Wir brauchen digitale Fachkräfte. Nicht nur in der Industrie, sondern auch im öffentlichen Dienst, in Schulen, auf dem Bau. Überall dort, wo modern und innovativ gearbeitet wird. Unser Bildungs- und Weiterbildungssystem muss darauf viel stärker ausgerichtet werden."

Auch CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek fordert weitere Anstrengungen im Bereich der digitalen Bildung. Gleichzeitig müsse es weitere Anstrengungen beim Netzausbau geben: "Wir müssen weiter investieren in Netze, besonders drahtlose Netze der fünften Generation werden ab 2020 ein wichtiger Innovationstreiber sein. Hier müssen wir mindestens so schnell und konsequent wie die Asiaten sein." Der Ausbau des Mobilfunknetzes ist beim autonomen Fahren von Bedeutung, weil die Autos permanent mit der Umgebung kommunizieren.

Das weiß auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der gestern klar machte, dass das bisherige Breitband-Ziel der Bundesregierung nur eine Übergangslösung ist: "Wenn wir heute ein Ziel aufschreiben würden, dann wären es nicht mehr 50 Megabit."

Doch während der Bund bei der Breitbandförderung Gas gibt, hinkt NRW beim Abrufen des Geldes hinterher. Gestern erhielt das Land nur knapp 25 von 904 Millionen Euro, die der Bund in einem zweiten Förderpaket für den Ausbau schneller Internetzugänge genehmigt hatte. Schon bei der ersten Tranche hatte NRW lediglich 30 von 420 Millionen Euro bekommen, weil kaum Anträge vorlagen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst warnt, NRW könne beim Ausbau des Internets seinen Vorsprung verlieren. Das Land bittet um Geduld: Die große Investitionswelle in NRW komme erst noch, weil 107 Städte und Gemeinden dabei seien, Anträge für Breitbandprojekte einzureichen.

Quelle: RP
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