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Berlin
Union und SPD streiten auf Twitter über Maut-Pläne

Das sagen unsere Leser zur Pkw-Maut
Das sagen unsere Leser zur Pkw-Maut FOTO: dapd
Berlin. Die Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut hat zwischen Unions- und SPD-Politikern zu einem digitalen Schlagabtausch geführt. Bei dem Kurznachrichtendienst Twitter warf die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner am Mittwochabend der SPD vor, am selben Tag im Verkehrsausschuss des Bundestages gegen einen Korridor in Grenzregionen gestimmt zu haben, der von der Maut befreit wäre. "Die SPD hat im Verkehrsausschuss die 30 km-Zone heute ABGELEHNT", schrieb Klöckner süffisant. Eine Reaktion von SPD-Fraktionsvize Sören Bartol ließ nicht lange auf sich warten. Er twitterte an Klöckners Adresse: "Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten! Koalition lehnt natürlich Anträge der Opposition ab! CDU wollte keine 30 km." Hintergrund ist ein entsprechender Vorschlag der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), zur Entlastung des Grenzverkehrs eine mautfreie Zone einzurichten. Von Jan Drebes

Gestern legten beide Parteien nach. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und der Staatssekretär im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD), twitterten ebenfalls gegen Klöckner und den rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Der hatte sich zunächst bei Twitter und gestern auch mit einer Pressemitteilung in die Debatte eingeschaltet. Bartol sagte unserer Zeitung: "Frau Klöckner hat selbst nicht das Gewicht, weitere Ausnahmen für Grenzregionen durchzusetzen und fordert jetzt die SPD indirekt zum Koalitionsbruch auf." Heute soll im Bundestag die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland besiegelt werden.

(jd)
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