Berlin Union warnt SPD vor Ablehnung des Panzer-Deals
Berlin · In der Union formiert sich Widerstand gegen die restriktive Rüstungsexportpolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Nach Berichten über ein Nein des SPD-Chefs zum Verkauf von "Leopard 2"-Kampfpanzern an Saudi-Arabien warnen Politiker von CDU und CSU vor einem Aus für die gesamte Branche. "Der Vizekanzler beerdigt die deutsche Rüstungsindustrie", sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn der "Passauer Neuen Presse".
Über den Verkauf von mehreren hundert Kampfpanzern an Saudi-Arabien wird seit mehr als drei Jahren spekuliert. Die "Bild am Sonntag" berichtete am Wochenende, Gabriel sperre sich nun gegen das Milliardengeschäft. Der SPD-Chef hatte in der Vergangenheit immer wieder für eine restriktive Rüstungsexportpolitik plädiert.
Saudi-Arabien will "Leopard 2"-Kampfpanzer der modernsten Version A7+ erwerben. Sie sind unter anderem mit einem Räumschild ausgestattet. Kritiker fürchten deshalb, die saudische Regierung könnte sie gegen Demonstranten oder im Straßenkampf einsetzen. Wie viele Panzer Saudi-Arabien haben will, ist unklar. Die am häufigsten genannte Zahl ist 270.
Gabriels Pläne setzten gestern auch der Aktie des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall zu. Das M-Dax-Papier gab zeitweise um über 3,5 Prozent nach und kostete damit so wenig wie zuletzt im Februar. Rheinmetall ist am Bau des Leopard-Panzers beteiligt.
