NRW-Finanzminister Linssen ist optimistisch. Foto: ddp, ddp
Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft: 200.000 Mietern droht Mieterhöhung
Düsseldorf (RPO). Kaum gab NRWs Finanzminister Helmut Linssen (CDU) die Neuigkeit am Mittwoch bekannt, melden sich kritische Stimmen: Die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) wird an den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Whitehall, verkauft. Die Opposition sprach von einer Auslieferung von mehr als 200.000 Mietern an eine "profithungrige Heuschrecke". Ihnen könnten nun Mieterhöhungen drohen.
SPD-Landes- und -Fraktionschefin Hannelore Kraft sagte am Mittwoch in Düsseldorf, mit dem Verkauf der LEG an Whitehall habe Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die mehr als 200 000 Mieter einer "ausschließlich profithungrigen Heuschrecke" ausgeliefert. Der schwarz-gelben Landesregierung sei es nie um die soziale Sicherheit für die betroffenen Menschen gegangen, sondern nur um das schnelle Geld.
Kraft verwies darauf, dass es bereits in Berlin Erfahrungen mit Whitehall als Käufer vormals öffentlicher Wohnungen gebe: "Whitehall hat sofort den kompletten Spielraum für Mieterhöhungen ausgenutzt." Außerdem sei innerhalb von zwei Jahren die Zahl der Beschäftigten halbiert worden und ein Großteil der Wohnungen sei bei einem Immobilien-Spezialisten gelandet, der die Mieter zum Kauf ihrer Wohnungen gedrängt habe.
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Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann schloss nicht aus, dass den Mietern der LEG-Wohnungen nun eine Explosion ihrer Kosten drohe. Zu befürchten sei auch der Zerfall ganzer Siedlungen durch ausfallende Instandhaltungen. Löhrmann warf Rüttgers vor, die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt "eiskalt" über den Mieterschutz zu stellen.
93.000 Wohnungen betroffen
Der Gesamtkaufpreis für die LEG mit ihren 93 000 Wohnungen liege bei 787,1 Millionen Euro, so Linssen. Dies entspreche einem Unternehmenswert von etwa 3,4 Milliarden Euro. Im Rennen mit der Wohnungsgesellschaft Deutsche Annington, die ebenfalls für die LEG geboten hatte, hatte Whitehall sein Angebot in der Nacht zum Mittwoch noch einmal aufgebessert.
Das Land ist bislang mit einem Anteil von 68 Prozent Haupteigentümer der LEG gewesen, gefolgt von der Förderbank NRW.Bank mit 22 Prozent. Eine Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG war im vergangenen Jahr gescheitert.
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Quelle: afp
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