Zusatzbeiträge der Krankenkassen: 22 Millionen Versicherte haben Glück
VON EVA QUADBECK - zuletzt aktualisiert: 28.01.2010 - 07:46Berlin (RP). Die angekündigten Zusatzbeiträge der Krankenkassen sorgen für Ärger zwischen den Kassen und der Bundesregierung. Die Kassen dürften es sich nicht zu einfach machen, mahnte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Die Chefin der Barmer Ersatzkasse, Birgit Fischer, konterte: Es werde der Eindruck erweckt "als sei es das Manko einzelner Kassen, die Zusatzbeiträge erheben zu müssen". Der Chef des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, betonte: "Die Vorgängerregierung hat diesen Zusatzbeitrag so gewollt, nun kann man nicht hingehen, und die Kassen dafür verantwortlich machen, wenn sie geltendes Recht umsetzen.
Am Montag hatten acht Kassen angekündigt, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Darunter auch große Kassen: Die DAK will zum 1. Februar mit acht Euro Pauschale starten, die KKH will bis Jahresmitte nachziehen. Die Kassen dürfen Zusatzbeiträge erheben, wenn sie mit den Geldzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen.
Die Krankenkassen betonten mehrfach, dass bis Ende des Jahres nahezu alle Kassen einen Zusatzbeitrag benötigten. Das Informationsportal krankenkassen.de ermittelte hingegen 55 frei zugängliche Krankenkassen mit insgesamt 22 Millionen Versicherten, die für das laufende Jahr einen Zusatzbeitrag ausschließen. Darunter sind einige Kassen des AOK- und zahlreiche Kassen des BKK-Verbandes.
Für Kritik sorgte auch der gemeinsame Start der Kassen in den Zusatzbeitrag. In der ersten Runde werden rund zwölf Millionen Versicherte betroffen sein. Das Bundeskartellamt zeigte sich alarmiert: "Wir schauen uns das sehr genau an", sagte ein Sprecher.
Den Zusatzbeitrag von acht Euro pauschal sollen alle Kassenmitglieder zahlen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums wies Berichte zurück, wonach die Arbeitsagentur die Kosten für Langzeitarbeitslose übernehme. Dies sei nur in Ausnahmefällen möglich, wenn Versicherte beispielsweise in ein Chroniker-Programm eingeschrieben seien.
Ansonsten gelte das Prinzip, dass man die Kasse wechseln könne, um Zusatzbeiträge zu vermeiden, für Arbeitslose gleichermaßen wie für Erwerbstätige.
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