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Erweiterte EU-Freizügigkeit: 45.000 Arbeiter aus Osteuropa bald in NRW
Berlin/Düsseldorf (RP). NRW-Minister Guntram Schneider erwartet den Zuzug Zehntausender Leiharbeiter durch die erweiterte EU-Freizügigkeit ab 1. Mai. Sie drücken das Lohnniveau.
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Wegen der fallenden Grenzen für Arbeitnehmer in Europa ab dem 1. Mai hat NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) einen Mindestlohn für Deutschland angemahnt. Es wird vor allem mit einem Zuzug von Arbeitnehmern aus osteuropäischen Ländern wie Polen und Litauen gerechnet. "Experten erwarten, dass dann 200 000 Leiharbeiter aus diesen Ländern kommen", sagte Schneider unserer Zeitung. "Damit rechnen wir für NRW mit rund 45 000 polnischen, litauischen und anderen Arbeitnehmern", betonte der SPD-Politiker. "Das wird natürlich auf den Lohn drücken. Auch deshalb brauchen wir den Mindestlohn", fügte er hinzu.
Info
Zuzug ab 1. Mai
Freizügigkeit: Ab dem 1. Mai gilt die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in Europa neu auch für die Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Zeit- und Leiharbeit: Die Zeitarbeitsbranche boomt in Deutschland. Jede dritte neue Stelle ist ein Zeitarbeits-Job. Dabei werden Arbeitnehmer an andere Unternehmen ausgeliehen.
Ab dem 1. Mai gilt die Freizügigkeit für Dienstleistungen in Europa. Das heißt, Leiharbeiter aus Tschechien oder Litauen können in deutschen Betrieben zu dem in ihrer Heimat üblichen Entgelt angeworben werden. Diese Entgelte liegen üblicherweise deutlich unter den deutschen Löhnen. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnte dem Lohn-Dumping ein Riegel vorgeschoben werden.
Während die SPD grundsätzlich einen allgemeinen Mindestlohn für alle Branchen durchsetzen will, ist die Union bereit, zumindest für die Leih- und Zeitarbeitsbranche einen Mindestlohn einzuführen. Dies könnte gelingen, indem die Zeitarbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wird. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist dazu bereit. Von der FDP gibt es Widerstand.
Auch die Zeitarbeitsbranche drängt auf eine Mindestlohnregelung, um der Billig-Konkurrenz aus Osteuropa die Stirn zu bieten. "Die ablehnende Haltung von Teilen der FDP zu einer Aufnahme der Zeitarbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz ist völlig unverständlich", sagte Sven Kramer, Vize-Vorsitzender des Interessenverbands Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ), unserer Zeitung.
Die Regierung streitet auch über den Zuzug von Fachkräften aus aller Welt. Arbeitsministerin von der Leyen warnte, dass ohne qualifizierte Zuwanderung in 15 Jahren fünf Millionen Arbeitskräfte fehlen würden. Ihr Ministerium erarbeite eine Liste mit Berufen, in denen der Mangel heute schon nicht mehr mit inländischen Kräften zu bewältigen sei. Das gelte für Ärzte, aber auch für Elektro-, Maschinen- und Fahrzeugbauingenieure.
Die CSU stellt sich strikt gegen den Kurs der Arbeitsministerin. Der europäische Arbeitsmarkt umfasse mittlerweile mehrere hundert Millionen Arbeitskräfte – von Sevilla bis Stockholm, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Ab Mai kommenden Jahres kämen noch einmal 30 Millionen Osteuropäer dazu.
Quelle: RP
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