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Frankreich: 50 Prozent Sondersteuer auf Bankerboni
Paris (RPO). Paris und London gehen voran: Frankreich erhebt im kommenden Jahr nach britischem Vorbild eine Sondersteuer auf Bankerboni von 50 Prozent. Die Abgabe werde ähnlich wie in Großbritannien fällig, wenn die Prämie für die Bankmitarbeiter über 27.500 Euro liege, sagte Finanzministerin Christine Lagarde am Mittwoch in Paris.
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Der Staat behält das Geld aber nicht, sondern lässt es in den Einlagensicherungsfonds der Banken zurückfließen. Die "außerordentliche Steuer unter außergewöhnlichen Umständen" werde im Nachtragshaushalt festgeschrieben und gelte nur für die Boni-Auszahlungen im Jahr 2010, sagte Lagarde.
Die Steuer wird dabei direkt bei den Banken erhoben und nicht auf die Einkommen der Mitarbeiter. Die Institute sollten damit einen Anreiz erhalten, "Disziplin und Zurückhaltung bei der Bonus-Zahlung 2010 zu zeigen", hieß es in einer Erklärung der Regierung nach der Kabinettssitzung am Mittwoch. Ziel sei es, der Stärkung des Eigenkapitals Vorzug zu geben.
Die Einnahmen aus der Sondersteuer sollen für die Aufstockung des Fonds zur Absicherung von Einlagen von Bankkunden verwendet werden. Er werde "die von der Europäischen Union beschlossene Ausweitung der Guthabengarantie von 70.000 auf 100.000 Euro finanzieren", erklärte die Pariser Regierung. Der Fonds wird normalerweise durch die Bankinstitute in Frankreich gespeist, die anteilig ihre Kundenguthaben absichern müssen. Im Prinzip nimmt die Regierung den Banken bei den Boni damit erst Geld weg und gibt es ihnen dann wieder, indem sie ihnen die Aufstockung des Einlagensicherungsfonds abnimmt.
Großbritannien hatte die 50-Prozent-Abgabe schon vergangene Woche angekündigt. Kurz darauf hatte Frankreich grundsätzlich bestätigt, dass es die Steuer einführen will, ohne zunächst eine Höhe zu nennen. Der britische Premier Gordon Brown und der französische Präsident Nicolas Sarkozy werben nun gemeinsam dafür, dass sich auch andere Staaten zu der Steuer entschließen.
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Quelle: AFP/felt
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