Zollverschärfung: 8000 Textil-Jobs in NRW in Gefahr
VON ALEXANDER VON GERSDORFF - zuletzt aktualisiert: 07.03.2009 - 09:44Berlin (RP). Das Bundesfinanzministerium erwartet hohe Stelleneinbußen in der Textilbranche. Das geht aus einem Schreiben von Staatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) an den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, das unserer Redaktion vorliegt. "Im Hinblick auf Arbeitslätze rechnet die Industrie mit mehreren tausend Entlassungen", heißt es darin.
Alleine in Nordrhein-Westfalen könnten nach einer Branchenumfrage "bis zu 8000 Arbeitsplätze betroffen sein, in Baden-Württemberg 5000 Arbeitsplätze", schreibt Kressl. Weitere Jobverluste erwartet das Finanzministerium in Ostdeutschland. Für NRW wäre das ein Viertel aller Textil-Jobs.
Grund ist eine Zollverschärfung. Bislang waren Textilien aller Art, von Kissenbezügen über Kleidung bis zu Segeln, von EU-Zöllen befreit, wenn sie den EU-Ursprung unter anderem durch Anwendung des sogenannten "Kantendrucks" an der Textilie nachwiesen. Auch mussten sie, gemessen an der Wertschöpfung, zu mindestens 52,5 Prozent innerhalb der EU hergestellt sein. Die Zollfreiheit galt als entscheidendes Preisargument gegenüber der außereuropäischen Konkurrenz. Dabei spielte es keine Rolle, wenn Fasern nicht aus Europa stammten oder eine Bluse in Tunesien fertiggenäht wurde.
Der "Kantendruck" soll nun nicht mehr möglich sein, wie die EU-Kommission unverbindlich empfiehlt. Doch nur das deutsche Finanzministerium fühlt sich daran gebunden: Im EU-Ausland wird der "Kantendruck" weiter verwendet, um die Zollfreiheit zu erlangen. Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Textil und Mode, fordert die sofortige Rücknahme der Regelung: "Es ist ein Skandal, wenn deutsche Unternehmen ohne Not benachteiligt werden", sagte er unserer Redaktion. Die Folge: Aufgrund der hohen Zölle werde die Textilfertigung in Deutschland über weite Strecken unrentabel. "Wenn die Bundesregierung wirklich etwas für die heimische Wirtschaft tun will, muss sie sich auch für sie einsetzen", sagte der FDP-Parlamentarier Schäffler dazu. "Eine Abschaffung von Handelsschranken wäre das beste Konjunkturprogramm."
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