Wie lauten die konkreten Vorwürfe gegen Daimler?

Medien hatten berichtet, dass knapp eine Million Diesel-Fahrzeuge der Stuttgarter mit einer Software ausgestattet sein könnten, die Abgaswerte manipuliert. Daimler bestreitet diese Vorwürfe: "Auf Basis der uns vorliegenden Informationen würden wir gegen den Vorwurf einer illegalen Abschalteinrichtung durch das Kraftfahrtbundesamt mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen", teilte der Konzern gestern mit.

Welche Konsequenzen drohen Daimler?

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnte das Kraftfahrtbundesamt einen Rückruf der Fahrzeuge anordnen. Darüber hinaus könnten Anwälte, die für Kunden bereits juristisch gegen den Volkswagen-Konzern vorgehen, auch Klagen gegen die Stuttgarter einreichen. Dem Premiumhersteller droht also nicht nur ein finanzieller, sondern auch ein Image-Schaden.

Was unternehmen die Aufsichtsbehörden?

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, dass das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt seit Wochen intensiv Dieselautos von Daimler überprüfen würden. Betroffen seien unter anderem die E- und die C-Klasse. Laut dem Bericht wurde Daimler-Vertretern bereits vom Ministerium bei einem Gespräch am Donnerstag angedroht, eine Rückrufaktion einzuleiten. Dem widerspricht Daimler: "Uns wurde im Gespräch nicht mit einer Rückrufaktion gedroht."

Warum haben so viele deutsche Autohersteller bei der Motorensoftware betrogen?

Der Stickoxid-Ausstoß bei Diesel-Fahrzeugen lässt sich effektiv senken, indem man die Harnstofflösung AdBlue hinzufügt. Diese muss allerdings relativ häufig nachgefüllt werden. Dies ist lästig für die Kunden — könnte also bei der Überlegung, einen Diesel zu kaufen, gegen das Auto sprechen. Weil die Hersteller den Diesel in ihrer Flotte jedoch benötigen, um die europaweit vorgegeben Grenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid einzuhalten (denn das wird beim Diesel weniger ausgestoßen als beim Benziner), haben sie lieber die Software optimiert anstatt größere AdBlue-Tanks einzubauen. Durch die Software werden die Grenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten, im realen Betrieb jedoch oft nicht. Die Hersteller berufen sich auf Ausnahmeregelungen.

Ist der Kauf eines Diesels noch ratsam?

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rät derzeit davon ab — vor allem, wenn das Auto in großen Städten benutzt werden soll, in denen Fahrverbote drohen. "Die Verbraucher sollten abwarten, wie sich die Politik positioniert", sagte Marion Jungbluth, Verkehrsexpertin beim vzbv. Eine Forsa-Umfrage zeigte unlängst, dass sich aktuell nicht einmal mehr jeder Fünfte ein Dieselfahrzeug neu anschaffen würde.

Wie schädlich ist der Abgas-Skandal für die Wirtschaft?

Die Dieseltechnologie, auf die die deutsche Industrie in den vergangenen Jahrzehnten gesetzt hat, ist in Verruf geraten. Das trifft die meisten deutschen Autohersteller empfindlich. Im ersten Halbjahr 2017 hatten Dieselautos in Deutschland nur noch einen Marktanteil von 41,3 Prozent, wie Zulassungszahlen zeigen. Im gleichen Zeitraum 2016 lag er noch bei 46,9 Prozent. Die Autoindustrie hat zwar "nur" einen Anteil von rund drei Prozent an der gesamten Bruttowertschöpfung. Sie ist mit rund 750.000 Beschäftigten aber einer der wichtigsten industriellen Pfeiler, wenn nicht der wichtigste. Der Abgasskandal schädigt das gute Image von "Made in Germany" insgesamt — und könnte damit auf Dauer auch Konjunktur und Jobs gefährden.

Welche Vorwürfe werden gegen Verkehrsminister Dobrindt erhoben?

Der CSU-Bundesverkehrsminister, so der Vorwurf der Opposition und von Umweltverbänden, behandelt die Hersteller mit Samthandschuhen, statt von Anfang an richtig durchzugreifen. Der Einführung neuer Abgas-Prüftests nach realistischen Straßenbedingungen stimmte Dobrindt erst nach langem Zögern zu. Grünen-Chef Cem Özdemir wirft Dobrindt "Kumpanei" mit der Autoindustrie vor. In der von Dobrindt eingesetzten Untersuchungskommission sitzen nur Experten aus seinem eigenen Haus oder die der Industrie nahestehen.

Was kann beim Autogipfel am 2. August herauskommen?

Da in vielen deutschen Großstädten die EU-Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten werden, hatten Gerichte den Städten Gegenmaßnahmen vorgeschrieben. In Stuttgart, Düsseldorf, München und anderswo drohen Fahrverbote für ältere Diesel. Die Auto-Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen sie verhindern, indem sie die Industrie zur Umrüstung der betroffenen Euro-5-Dieselautos verpflichten wollen. Auf dem Autogipfel soll dafür ein bundesweit einheitliches Verfahren beschlossen werden. Bisher weigert sich die Industrie aber noch, auch die Werkstattkosten zu übernehmen. Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bestehen jedoch darauf, dass die Nachrüstung für die betroffenen Kunden komplett kostenlos bleibt.

Wie könnte eine EU-weite Update-Lösung für Euro-5-Fahrzeuge aussehen?

Derzeit erfüllen nur knapp ein Fünftel der Diesel-Fahrzeuge die Euro-6-Norm. Diskutiert wird, dass Euro-5-Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller ein Software-Update bekommen. Die Branche geht davon aus, dass etwa 50 Prozent der Euro-5-Fahrzeug-Flotte technisch für ein solches Update geeignet wären. Ein Software-Update könnte den Stickoxid-Ausstoß der betroffenen Fahrzeuge deutlich senken. Das Niveau neuer Euro-6-Fahrzeuge werde aber nicht erreicht. Daimler-Chef Dieter Zetsche drängt auf eine EU-weite Umrüstung. Die EU-Kommission unterstützt das, hat jedoch selbst keine Handhabe zur Durchsetzung.

Welche Zukunft hat die steuerliche Begünstigung von Diesel-Kraftstoff?

Dass Diesel an der Zapfsäule 18 Cent billiger ist als Benzin, lässt sich angesichts des Abgas-Skandals nur noch schwer begründen. Der CO2-Ausstoß von Dieselfahrzeugen ist insgesamt zwar geringer, doch der deutlich höhere Stickoxid-Ausstoß stellt den geringeren Mineralölsteuersatz auf Diesel infrage. SPD und Grüne wollen ihn in der nächsten Legislaturperiode schrittweise erhöhen. Die Union dürfte ihren Widerstand dagegen aufgeben müssen.