Abgas-Skandal VW-Affäre wird zur Schlammschlacht
Berlin · Niedersachsens Ministerpräsident Weil soll laut Ex-Aufsichtsratschef Piëch schon im Frühjahr 2015 von US-Ermittlungen gegen VW gewusst haben. Grüne und Linke im Bundestag wollen Piëch vorladen.
Die VW-Dieselaffäre weitet sich aus und wird nun ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen zu einer politischen Krise. Medienberichten zufolge soll Ex-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch vor der Braunschweiger Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, dass er im Februar 2015 zunächst Vorstandschef Martin Winterkorn und danach auch vier Mitglieder des Aufsichtsrats, darunter Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), über US-Ermittlungen wegen des Verdachts auf manipulierte Diesel-Abgaswerte informiert habe.
Der Regierungschef wies dies gestern vehement zurück. Er habe erst am 19. September 2015 aus den Medien von den US-Ermittlungen erfahren. Würden die Berichte der Wahrheit entsprechen und wäre Weil tatsächlich schon sechs Monate früher eingeweiht gewesen, wäre er als Ministerpräsident nicht mehr zu halten. Allerdings wurden Piëchs Angaben gestern von keiner Seite bestätigt.
Zudem dürften sie sich auch nur schwer beweisen lassen. Niedersachsen besitzt 20 Prozent der VW-Anteile. Ministerpräsident Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sitzen im VW-Aufsichtsrat. Ihre Aufgabe ist es, das Geschäftsgebaren des weltgrößten Autokonzerns sorgfältig zu kontrollieren und Niedersachsens VW-Anteile im Sinne der Steuerzahler zu schützen.
Firmenpatriarch Piëch will Ende Februar 2015 von einem Informanten den Hinweis erhalten haben, dass VW ein großes Problem in den USA habe. Laut "Spiegel-Online" soll der israelische Geheimdienst Shin Bet dabei die Finger im Spiel gehabt haben. Dieser soll über ein Schreiben verfügt haben, demzufolge US-Behörden Winterkorn frühzeitig über den Betrug bei Abgaswerten informiert haben. Piëch soll Winterkorn mit dieser Information und auch die vier Aufsichtsräte Weil, Betriebsratschef Bernd Osterloh, Ex-IG-Metall-Chef Berthold Huber und VW-Anteilseigner Wolfgang Porsche konfrontiert haben.
Weil wies den Vorwurf scharf zurück. Er bedaure sehr, "dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Ferdinand Piëch inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch eigentlich nur als ´Fake News´ bezeichnen kann", sagte er. Piëchs Behauptungen seien "unglaubwürdig und unwahr". Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum VW-Skandal will Piëch nun auf Antrag der Grünen und der Linken vorladen.
Auch Weil wird dort am kommenden Donnerstag Rede und Antwort stehen müssen. Die FDP und die Aktionärsvereinigung DSW verschärften gestern ihre Tonlage. "Ich halte es für glaubwürdig, dass Stephan Weil die Informationen von Ferdinand Piëch im Frühjahr 2015 bekommen hat", sagte Niedersachsens FDP-Fraktionschef Christian Dürr. "Warum sonst hat sich Piëch damals von Vorstandschef Winterkorn abgewendet, der bis dahin sein Wunschkandidat war?" fragte Dürr.
"Außerdem hat Weil bis heute gegen Piëch keine Strafanzeige wegen Verleumdung erstattet." Das Land habe es "mit persönlichem Versagen von Ministerpräsident Stephan Weil" als VW-Aufsichtsrat zu tun. "Es war ein Riesenfehler von Stephan Weil, im Frühjahr 2015 mit Piëch zu brechen und auf Winterkorn zu setzen."
"Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es das Gespräch zwischen Piëch und Winterkorn im Februar 2015 wirklich gegeben hat", sagte Ulrich Hocker, Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). "Sollte Piëch tatsächlich auch den Aufsichtsrat informiert haben, wäre das der Super-Gau und Stephan Weil wäre als Ministerpräsident wohl nicht mehr zu halten. Davon gehe ich bisher aber nicht aus."
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Vorstand und Aufsichtsrat auf, die Affäre endlich aufzuklären. "VW dreht sich weiter in die Krise statt heraus", sagte Hofreiter. "Der Konzern muss aus Eigeninteresse schnell reinen Tisch machen, für entstanden Schaden entschädigen und das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen", forderte der Grünen-Politiker.
"VW muss raus aus den Negativ-Schlagzeilen, daran wird sich auch Aufsichtsrat messen lassen." Dazu gehöre ein anständiger Umgang mit Manager-Boni und Abfindungen. "Manager, die an Gewinnen beteiligt sind, müssen auch an selbstverschuldeten Verlusten beteiligt werden. Und Frau Hohmann-Dennhardt sollte auf ihre völlig überzogene Abfindung verzichten", forderte er.
