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Fraktionen von Union und FDP: Abgeordnete lehnen Euro-Politik ab
(RP). In den Fraktionen von Union und FDP nimmt der Unmut über mögliche neue Griechenland-Hilfen und die geplante Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM zu. 14 FDP-Bundestagsabgeordnete seien gegen den von Mitte 2013 an vorgesehenen neuen Rettungsschirm für notleidende Euro-Länder, sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler.
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Er werde auf dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende in Rostock einen Antrag zur Wahl stellen, in dem der neue Rettungsmechanismus abgelehnt wird. Auch in der Union wächst der Kreis derer, die weitere Euro-Hilfen kritisch sehen.
Der Antrag Schäfflers dürfte auf dem Parteitag allerdings keine Mehrheit finden. Schäffler zeigte sich dennoch kämpferisch: "Wir wollen keinen ESM, sondern ein geordnetes Insolvenzverfahren für Euro-Staaten, das zwingend die privaten Gläubiger beteiligt", sagte der FDP-Politiker unserer Zeitung. Auch müsse für Staaten wie Griechenland die Möglichkeit geschaffen werden, aus der Euro-Zone auszutreten.
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"Immer mehr Kredite für Griechen, das machen wir nicht mehr mit", sagte auch FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin, der zu den Unterstützern des Antrags gehört. "Wir sind für eine Umschuldung. In erster Linie sollen private Gläubiger für Griechenland haften."
Er sehe nicht ein, warum für den ESM 22 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereit stünden, für Steuerentlastungen der Bürger in Deutschland jedoch nicht. "Als Gegenleistung für unsere mögliche spätere Zustimmung zum ESM erwarte ich, dass die Union Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode mitträgt", forderte er.
Die Bundesregierung will als Reaktion ihre Euro-Politik besser erklären.
Quelle: RP
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