Präsident der Industrie- und Handelskammer: Abrechnung mit Merkel

VON A. VON GERSDORFF - zuletzt aktualisiert: 10.03.2008

Düsseldorf (RP). Der Präsident des Dachverbands der deutschen Industrie- und Handelskammer, Ludwig Georg Braun, kann der großen Koalition nichts mehr abgewinnen. Beide Volksparteien opferten ihre Courage zunehmend der Wählergunst. Dabei gibt es nach Brauns Affassung noch viel zu tun: Bis zu soliden Finanzen und Sozialsystemen sei es noch ein weiter Weg.

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Freunde und Feinde in der Großen Koalition

Freunde und Feinde in der Großen Koalition

Die große Koalition marschiert schon in Richtung Endspurt. Wie zufrieden ist die Wirtschaft mit der Kanzlerin?

Braun Ich bin mir nicht sicher, ob sich die Bundesregierung immer bewusst ist, welche Verantwortung sie für den Wirtschaftsstandort Deutschland trägt. Vertreter beider Volksparteien sehen Politik vor allem unter dem Aspekt der Bundestagswahl 2009 und schrecken davor zurück, den Bürgern die ganze Wahrheit zu sagen. Dazu gehört: Zu soliden Finanzen und Sozialsystemen ist es ein weiter Weg, der noch viele Anpassungen erfordert.

Was ist mit der kräftigen Senkung der Unternehmenssteuern, des Arbeitslosenbeitrags und der Rente mit 67?

Braun Das waren aus Sicht der Wirtschaft positive Schritte. Dagegen stehen steigende Kosten in der Kranken- und Pflegeversicherung und die Mehrwertsteuererhöhung. Beim Blick nach vorne sehen wir wenig Positives. Da ist zunächst eine Erbschaftsteuerreform, die Familienunternehmen aus dem Land zu treiben droht. Und Bund wie Länder tun zu wenig für Bildung, um Deutschland an die internationale Spitze heranzuführen.

Mit anderen Worten – die große Koalition ist eine Enttäuschung?

Braun Beide Volksparteien haben jedenfalls Angst vor der eigenen Courage bekommen. Je näher Wahlen rücken, desto weniger sind sie zu Reformen bereit. Spitzenpolitiker sagen uns hinter vorgehaltener Hand: Sie haben ja Recht, da müssten wir was tun – aber das würde uns Stimmen kosten. Das gibt einem schon zu denken.

In Hamburg bahnt sich Schwarz-Grün an, in Hessen Rot-Grün mit Tolerierung durch die Linke.

Braun Ich kann nur an alle politisch Verantwortlichen appellieren, keine Politik gegen die Wirtschaft zu machen. Das würde letztlich auch Jobs kosten.

Was wäre eine „Politik gegen die Wirtschaft”?

Braun Wenn beispielsweise die geplante Elbvertiefung ausfällt. Dann verliert Hamburg im Weltseeverkehr eben an Bedeutung. Ähnliches gilt für den Ausbau des Flughafens Frankfurt, der ebenfalls in weltweiter Konkurrenz steht. In beiden Fällen kann eine falsche Regionalpolitik ganz Deutschland schaden. Solche Szenarien müssen vermieden werden.

Wie soll das gehen?

Braun Die Parteien, auch die kleinen, müssen mehr auf gemeinsame Schnittmengen achten – und zwar vor der Wahl. Das Andocken an andere Parteien muss möglich sein, ohne die eigenen Prinzipien aufzugeben. Dann sind auch andere politische Konstellationen möglich, als beispielsweise jetzt in Hessen in Betracht gezogen werden.

Sollte die FDP also in Hessen mit SPD und Grünen koalieren, um die Linke aus der Regierung rauszuhalten?

Braun Dazu ist es jetzt zu spät. Wer sich vor der Wahl klar festlegt und anschließend das Gegenteil macht, verliert an Glaubwürdigkeit. Das durchlebt gerade die SPD. Aber für die nächsten Wahlen müssen die Parteien offener werden.

Konzerne kündigen derzeit trotz hoher Gewinne Entlassungen an. Sind die Beschäftigten in Deutschland die Verlierer des globalen Kampfs um immer höhere Renditen?

Braun Nein. Wir haben zwar eine weltweite Konkurrenz, indirekt auch auf den Arbeitsmärkten. Gleichzeitig profitiert kaum ein Land so von offenen Weltmärkten wie wir. Wir können unseren Lebensstandard sogar ausbauen, wenn wir kontinuierlich effizienter werden. Viele Menschen glauben allerdings zu Unrecht, über Mindestlöhne ließe sich die Globalisierung aufhalten.

Ex-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sagt zum Mindestlohn: Die Scheiben vom Reichstag werden ja nicht in Krakau geputzt . . .

Braun: Das Problem ist: Dann werden die Fenster vom Reichstag im Zweifel seltener geputzt. Zum Beispiel nur noch dreimal statt viermal im Jahr. Das bedeutet weniger Beschäftigung für Fensterputzer, aber der Mindestlohn ist durchgesetzt – herzlichen Glückwunsch.

Quelle: RP