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Streit um Leistungskataloge: Ärzte-Chef will Leistungen der Kassen streichen
Berlin (RP). Die Krankenkassen sollen künftig vorrangig für die dringenden medizinischen Leistungen zuständig sein. Wer nicht ernsthaft krank ist, soll länger warten müssen. Erkältungen würden nicht mehr "auf Kasse" behandelt.
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Die Ärzteschaft in Deutschland dringt auf eine Rangliste für Gesundheitsleistungen. "Wir haben im Gesundheitswesen eine heimliche Rationierung. Das muss aufhören, da muss alles transparent gemacht werden", sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe unserer Redaktion.
Die Bundesärztekammer schlägt die Einberufung eines Gesundheitsrates vor, der die Rangfolge medizinischer Leistungen festlegt. Darin sollten Ärzte, Juristen, Patientenvertreter und Ethik-Experten sitzen.
Hoppe betont: "Das Geld muss zunächst denen zur Verfügung gestellt werden, die es am allernötigsten haben." Dies seien die Notfälle oder Patienten, die eine Tumoroperation benötigten.
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"Streichliste geht in falsche Richtung"
Das Gesundheitsministerium bestreitet, dass es eine Rationierung im Gesundheitswesen gibt, und lehnt die Forderung der Ärzte strikt ab. "Wir teilen weder die Analyse noch die Schlussfolgerung", sagte eine Ministeriums-Sprecherin. Auch beim Spitzenverband der Krankenkassen stößt das Anliegen der Mediziner auf Ablehnung.
"Wenn die Ärztekammer eine Streichliste aufstellen möchte, dann geht das in die falsche Richtung. Wir wollen notwendige Leistungen finanzieren", sagte ein GKV-Sprecher. Mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten und Kassen gebe es schon jetzt eine „gute und bewährte Institution", die innerhalb gesetzlicher Vorgaben über die Leistungskataloge entscheide.
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Vorbild Schweden und Großbritannien
Deutschland wäre nicht das erste Land, in dem es eine Rangfolge medizinischer Leistungen gibt. Als Vorbild nennt die Bundesärztekammer Schweden und Großbritannien. Hoppe erläutert, was dies für die Praxis bedeutet: "Diejenigen, die planbare, nicht lebensnotwendige Behandlungen vor sich haben, wie etwa Gelenkersatzoperationen, müssen dann warten. Wenn Geld zur Verfügung steht, kommen sie schneller dran." Leichte Krankheiten wie eine "harmlose Grippe" oder eine Erkältungskrankheit würden niedrigste Priorität haben.
Weiterhin Uneinigkeit im Gesundheitswesen gibt es auch über die elektronische Gesundheitskarte. Ihre längst geplante Einführung verzögert sich weiter. Die Ausgabe der Karte in Nordrhein wurde abgebrochen.
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