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Verbraucherschutzministerin im Interview: Aigner: "Ehrlichkeit bei Verpackungen"
Düsseldorf (RP). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert im Gespräch mit unserer Redaktion, dass Supermärkte die Süßigkeiten an der Kassen, bei Eltern berüchtigt als Quengel-Ware, wegräumen.
Frage: Unsere Kinder werden immer dicker. Ein Fall für die Ernährungsministerin?
Ilse Aigner: Die Politik ist sich ihrer Verantwortung bewusst, kann das Problem aber nicht alleine lösen. Was bewusste Ernährung betrifft, muss schon im Elternhaus, in Kindergärten und Schulen der Grundstein gelegt werden. Ich will gemeinsam mit Lehrern und Schülern erreichen, dass schon in der Schule das kleine Einmaleins der gesunden Ernährung auf dem Stundenplan steht.
In Nordrhein-Westfalen kommt ein Drittel der Kinder ohne Frühstück in die Schule. Die greifen dann zum Schokoriegel.
Aigner: Die Politik kann und will nicht die Eltern erziehen. Im Rahmen unseres Aktionsplans IN FORM haben wir bereits Qualitätsstandards für die Mahlzeiten in Kindergärten und Schulen vorgelegt und außerdem Vernetzungsstellen für die Schulverpflegung geschaffen. Wir sind da auf einem guten Weg.
Wie kann man Eltern und Kinder vor Einflüsterungen der Werbung schützen, dass der Schokoriegel die Extra-Portion Milch bringt?
Aigner: Fest steht: Wenn ein Hersteller behauptet, sein Schokoriegel sei besonders gesund, muss er die einzelnen Nährwerte wie zum Beispiel den Zucker- und Fettgehalt auf der Verpackung ausweisen. Was die Nährstoffe betrifft: Wir sind auf EU-Ebene gerade an der Überarbeitung der Kennzeichnungsvorschriften. Ich setze mich dafür ein, dass künftig auf allen Lebensmittel-Verpackungen konkrete Angaben zu den Nährwerten stehen – nicht nur auf jenen Waren, die mit besonderen Attributen beworben werden.
Das Kleingedruckte hilft Eltern im Supermarkt aber nicht, wenn die Kinder an der Kasse um Süßigkeiten betteln.
Aigner: Die Supermärkte sollten statt Süßigkeiten lieber eine appetitliche Portion Obst an ihre Kassen stellen. Das kann ich aber nicht gesetzlich vorschreiben, da kann ich nur an die Händler appellieren. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass Eltern jene Supermärkte bevorzugen, die die Süßigkeiten von den Kassen wegräumen.
Was ist eigentlich beim Start der Regierung schief gelaufen?
Aigner: Keine Frage - die neue Koalition hat für alle Beteiligten eine Umstellung bedeutet. Wir haben vorher mit der SPD regiert. Die FDP hingegen kommt aus elf Jahren Opposition und macht die Feststellung, dass es nicht immer so einfach ist, alle Versprechungen umzusetzen.
Wird Merkels Führungsstil zu Recht kritisiert?
Aigner: Ich finde den Führungsstil von Angela Merkel gut. Die Kanzlerin klärt die Dinge klug und intern. Ich halte nichts von vermeintlichen Ratgebern, die meinen, man müsste immer auf den Tisch hauen und die Backen aufblasen.
Man wird den Eindruck nicht los, dass sich gerade CSU und Liberale auf allen Ebenen beharken.
Aigner: Ihr Eindruck täuscht, auch wenn sich wohl noch Manches rütteln muss. Ein guter Anfang ist gemacht, und die Zusammenarbeit im Kabinett ist freundschaftlich, fair und sehr erfolgreich.
Der Streit um weitere Steuersenkungen ist aber doch nicht beendet.
Aigner: Wir werden den Koalitionsvertrag gemeinsam mit CDU und FDP Schritt für Schritt umsetzen. Schwerpunkte sind die weitere Förderung von Familien und die Abflachung des „Mittelstandsbauchs“ bei der Einkommensteuer. Die Frage, in welchem Umfang wir weiter Steuern senken können, wird sich nicht zuletzt am Ergebnis der nächsten Steuerschätzung bemessen. Die CSU hatte in ihrem Wahlprogramm eine Steuersenkung in Höhe von 15 Milliarden Euro vorgesehen, 4,6 Milliarden sind zugunsten der Familien bereits umgesetzt.
Fürchten Sie nicht, dass die Liberalen auf den Koalitionsvertrag pochen, in dem 24 Milliarden Euro Steuersenkungen festgelegt sind?
Aigner: Wir sind uns alle bewusst, dass man nicht die Augen vor der Realität verschließen kann. Deshalb brauchen wir alle als Entscheidungsgrundlage die Steuerschätzung im Mai, wie übrigens bei jedem vorangegangenen Haushaltsverfahren.
Gespart werden muss ohnehin. Wo sehen Sie Spielraum?
Aigner: Auch das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2014 aufstellen. Fest steht: Alle Koalitionspartner bekennen sich zur Schuldenbremse im Grundgesetz. Das bedeutet: Nach Überwinden der Krise müssen wir gemeinsam dazu übergehen, die Staatsverschuldung abzubauen.
Wenn das Gesundheitssystem nicht auf Prämien umgestellt wird, müssen die Beiträge steigen.
Aigner: Nicht unbedingt. Die Krankenkassen müssen ihre Hausaufgaben erledigen und ihre Kostenstrukturen konsequent überprüfen. Es gibt ja auch einige Krankenkassen, die immer noch Beitragsrückerstattungen vornehmen. Kassen, die jetzt rasch Zusatzbeiträge fordern, machen es sich zu leicht, die wälzen einfach alles auf ihre Versicherten ab.
Was können Sie als Verbraucherschutzministerin für die Versicherten tun?
Aigner: Ich will mich dafür einsetzen, dass die Versicherten künftig mehr Wahlmöglichkeiten erhalten. Es muss nicht überall nur ein Einheitstarif angeboten werden. Die Verbraucher sollten wie bei anderen Versicherungen die Chance haben, gezielt die für sie passenden Tarife zu wählen. Dies wird aber nur möglich sein, wenn die Kassen selbst für mehr Transparenz sorgen, was Kosten und Leistungen betrifft. Hier hapert es noch.
Wie sehen Sie die Zukunft der privaten Krankenversicherung?
Aigner: Sie soll auf jeden Fall neben dem gesetzlichen System bestehen bleiben. Ich könnte mir vorstellen, einzelne Elemente der privaten Krankenversicherung in das gesetzliche System zu integrieren. Es wäre schon ein großer Vorteil, wenn jeder Patient eine Rechnung bekommen würde und somit einen Überblick über seine Behandlungskosten hätte.
Quelle: RP
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