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Subventions-Streit mit Boeing: Airbus dringt auf Kompromiss
Berlin (RPO). Im Streit zwischen den USA und der EU um Flugzeug-Beihilfen dringt Airbus auf eine Kompromisslösung. "Wir fordern, dass sich die Parteien nach Veröffentlichung der Abschlussberichte der WTO an den Verhandlungstisch setzen", sagte Airbus-Sprecher Rainer Ohler am Montag in Berlin.
Nur so könne es eine Lösung des Konflikts geben, so Ohler. Der für Dienstag erwartete Abschlussbericht der Welthandelsorganisation (WTO) zu dem von den USA angestrengten Verfahren gegen die EU werde an der derzeitigen Situation zunächst einmal nichts ändern. Der Bericht soll den Parteien am Dienstagnachmittag vertraulich übermittelt werden. Offiziell veröffentlicht wird der Bescheid erst einige Wochen später, frühestens Ende April.
Der Streit um Subventionen für Airbus schwelt schon seit rund einem Jahrzehnt. Die USA werfen der Europäischen Union vor, mit Subventionen für die EADS-Tochter Airbus dem US-Konkurrenten Boeing zu schaden. In den vergangenen Jahren soll Airbus finanzielle Hilfen von 205 Milliarden Dollar erhalten haben. Die EU geht ihrerseits davon aus, dass Boeing über Forschungsgelder und Steuererleichterungen 24 Milliarden Dollar erhalten hat. Airbus bekräftigte seinen Standpunkt, wonach es sich bei den erhaltenen finanziellen Hilfen um rückzahlbare Darlehen handelt.
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Hintergrund des Streits ist ein Handelsabkommen von 1992, das der EADS-Tochter Airbus einräumt, für neue Flugzeugmodelle auf zinsgünstige Darlehen von europäischen Staaten zurückgreifen zu können. Die Summe darf maximal ein Drittel der Entwicklungskosten betragen. Nachdem der europäische Flugzeugbauer dem US-Rivalen Boeing immer mehr Marktanteile abnahm, stießen diese Hilfen den USA immer bitterer auf. Vor fünfeinhalb Jahren reichten sie daher bei der WTO Klage gegen die EU ein, die EU konterte umgehend mit einer Gegenklage.
Da bei diesem zweiten Verfahren mit einem Zwischenbericht frühestens im Sommer zu rechnen ist und bei beiden Verfahren Berufung möglich ist, ist ein Ende des transatlantischen Streits noch lange nicht in Sicht. "Das ist allenfalls der Abschluss der ersten Halbzeit", erklärte Ohler. Das Thema werde sich wohl noch über Jahre hinziehen.
Quelle: RTR/das
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