Millionen müssen mit Zusatzbeiträgen rechnen: Am Montag präsentieren die Kassen die Rechnung
VON PHILIPP STEMPEL - zuletzt aktualisiert: 22.01.2010 - 12:02Berlin (RPO). Die Krankenkassen wagen sich an ein Thema, das lange tabu war. Bis zu 30 sollen es inzwischen sein, die konkret Zusatzbeiträge von den Versicherten kassieren wollen. Aus der Deckung gewagt hat sich bisher nur die BKK. Spätestens Montag wird sich das ändern.
Eine Reihe von Krankenkassen will am Montag an die Öffentlichkeit gehen. Einige Schwergewichte werden dabei sein. So wird mit dem Vorsitzenden der DAK (drittgrößte Kasse in Deutschland) gerechnet, seinem Kollege von der Deutschen BKK (eine Million Versicherte) dem Chef der AOK Schleswig-Holstein. Thema des Abends: die Einführung von Zusatzbeiträgen.
Es werden nicht nur die drei Genannten sein, die sich zu Beginn der kommenden Woche dazu äußern werden. Dafür spricht allein eine Passage aus der Einladung, aus der die Süddeutsche Zeitung zitiert: "Außerdem gibt es die Möglichkeit zu Fragen und Gesprächen mit weiteren führenden Repräsentanten anderer Krankenkassen, die im Jahr 2010 die Einführung eines Zusatzbeitrags planen." BKK-Sprecherin Lydia Krüger sagte dem "Tagesspiegel", bei der Veranstaltung am Montag werde man mit weiteren Krankenkassen versuchen, "das Tabu Zusatzbeitrag zu brechen".
Was sind Zusatzbeiträge?
Gesetzliche Krankenkassen können Zusatzbeiträge erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Den Zusatzbeitrag müssen Versicherte zusätzlich zum Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent allein zahlen. Er ist auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, das sind maximal etwa 37 Euro. Vermutlich werden sich die meisten Kassen auf eine Summe von acht Euro beschränken. Dann kann der Zusatzbeitrag pauschal erhoben werden.
30 bis zum Sommer
Schon am Donnerstag war publik geworden, dass angeblich rund ein Dutzend Kassen noch in diesem Quartal wegen ihrer angespannten Finanzlage Zusatzbeiträge erheben werden. Rund zwölf Millionen Versicherte sind voraussichtlich betroffen. Allein die DAK, die wohl zum 1. Februar die Beiträge anheben wird, zählt 6,4 Millionen Versicherte. Zu den Kandidaten zählen zudem weitere Kassen aus dem BKK-Verband und die KKH.
Die Zahl der Kassen dürfte in den kommenden Monaten weiter ansteigen. 30 sollen es bis zum Sommer werden, berichtet am Freitag die „Bild"-Zeitung. Vier Anträge liegen bisher beim Bundesversicherungsamt vor.
Zusammen sind wir stark
Am Montag werden sich weitere Kassen bekennen. Wer genau dazu zählen wird, ist noch unklar. In mehreren Fällen muss das Thema noch durch die Gremien. Aber die Zeit für Zusatzbeiträge ist reif. Nach der jüngsten Prognose des GKV-Schätzerkreises fehlen den gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro.
Bisher haben sich die Kassen vor allem schwer damit getan, weil sie um ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit und nicht zuletzt Kundschaft bangen mussten. Versicherte können ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen, wenn ihre Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt. Jetzt werden die Versicherer das Risiko eingehen. Ihr Kalkül liegt auf der Hand: Zusammen sind wir stärker. Wenn mehrere gleichzeitig den Schritt wagen, verteilen sich die Lasten auf mehrere Schultern.
Rösler verteidigt Kopfprämie
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach jedenfalls rechnet fest damit, dass die allermeisten der Kassen noch in diesem Jahr Zusatzbeiträge erheben werden. Angesichts der Finanzierungslücken werde das nur eine Frage der Zeit sein, sagte Lauterbach im ARD-"Morgenmagazin". Da im Gesundheitswesen nirgendwo gespart werde, sei dies die Konsequenz daraus.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte angesichts der anstehenden Zusatzkosten für Versicherte seine Pläne zur Einführung einer Kopfprämie. So würden viele Schwache die drohenden Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung zuerst spüren.
Das derzeitige Gesundheitssystem sei "unfertig" und für viele Menschen "sozial ungerecht", sagte Rösler im Bundestag. Es gehe darum, diesen "Geburtsfehler" zu beseitigen. "Wir wollen ein faires System mit einem Sozialausgleich", sagte Rösler. Beim Kopfprämien-Modell soll jeder Versicherte den gleichen Beitrag zahlen. Sozial Schwächere sollen einen steuerfinanzierten Ausgleich erhalten. Kritiker halten die Reform für nicht finanzierbar.
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