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Nachbesserung ab 2012: Angeblich zehn Euro mehr Hartz-IV
Berlin (RPO). Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr angeblich um zehn Euro erhöhen. Für Bezieher wäre das ein Plus von 2,7 Prozent. Am Mittwoch soll das Thema in einem Bundestagsausschuss beraten werden.
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Wie das Internetportal Bild.de am Mittwoch unter Berufung auf interne Vermerke aus dem Bundesfinanzministerium und dem Bundessozialministerium berichtet, soll der Regelsatz laut Prognose zum 1. Januar 2012 von 364 Euro auf 374 Euro steigen.
Auch bedürftige Paare sollen mehr Geld begommen. Der Satz soll um 8 Euro auf 336 Euro steigen. Für Kinder von Hartz-IV-Beziehern im Alter bis zu fünf Jahren sei ein Plus um 4 Euro auf 219 Euro vorgesehen.
Den Angaben nach will sich der Sozialausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch mit den geplanten Erhöhungen befassen.
Die Anhebung um zehn Euro war auf Grundlage des vom Finanzministerium vorgelegten Berichts zur Höhe des Existenzminimums erwartet worden. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, kritisierte die offenbar geplante Erhöhung jedoch als "viel zu niedrig".
Er bezeichnete einen Regelsatz von 420 Euro als erforderlich, um angemessen davon leben zu können. "Der Bedarf wurde künstlich klein gerechnet und wird nach unserer Auffassung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben", sagte Schneider der "Bild"-Zeitung.
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Quelle: apd/pst
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