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Telekom-Datenaffäre vor Gericht: Angeklagter belastet Ricke
Bonn (RPO). Es war einer der größten Datenskandale Deutschlands, nun kommt er vor Gericht. Seit dem Vormittag läuft in Bonn der Prozess um die Spitzelaffäre bei der Deutschen Telekom. Und der ist für den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und Ex-Vorstandschef Kai-Uwe Ricke durchaus brisant - auch wenn beide nicht angeklagt sind.
Der Hauptangeklagt Klaus T. erhob neue Vorwürfe gegen Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke. Ein langjähriger leitender Mitarbeiter der Telekom-Sicherheitabteilung, Klaus T., erklärte am ersten Prozesstag, er habe Ricke bereits wesentlich früher als bislang bekannt in seine illegalen Nachforschungspläne eingeweiht.
Nun gab Klaus T. zu Protokoll, er haben Ricke bereits im Januar 2005 in einem Vier-Augen-Gespräch vorgeschlagen, die Telefondaten von mutmaßlichen Insidern zu erfassen - ein klarer Rechtsverstoß. Ricke hätte demnach die illegalen Schnüffelmethoden schon damals verbieten können.
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Schon kurz vor Prozessbeginn ließ er über seinen Anwalt mitteilen, die Ausspähung der Verbindungssdaten veranlasst zu haben. Er habe dies für gerechtfertigt gehalten, um Straftaten zu verhindern. Die Umstände der Datenerhebung seien spätestens ab September 2005 auch der Konzernspitze bekannt gewesen und nicht beanstandet worden. Die Vorwürfe der Untreue und des Betrugs wies er Manager zurück.
Zwei Jahre Ermittlungen
Bisher hatte Klaus T. zu den Vorgängen geschwiegen. Und das kam auch Zumwinkel und Ricke zugute. Denn zwei Jahre wurde gegen sie ermittelt. Geklärt werden sollte, ob sie die Auswertung von Telefonverbindungsdaten in Auftrag gegeben hatten oder daran mitgewirkt haben. Doch im Juni wurden die Ermittlungen gegen die Top-Manager eingestellt. Ihnen konnte nichts nachgewiesen werden.
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Das Problem: Es gab zwar Hinweise, doch sagte eben niemand gegen die beiden aus. Und das sorgte bei den Geschädigten für Unmut. Die Opferanwälte, Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) und die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) werfen der Staatsanwaltschaft in dieser Hinsicht schwere Versäumnisse vor. Sie erklärten: "Nach allen uns bekannten Fakten hätte gegen Zumwinkel und Ricke Anklage erhoben werden müssen."
Sollten durch den Prozess nun neue Beweise für eine Mitschuld Zumwinkels und Rickes auftauchen, könnte das Verfahren gegen die beiden wieder aufgerollt werden. Das Zittern geht also weiter. Zudem müssen die ehemaligen Telekom-Oberen selbst vor Gericht erscheinen und aussagen - und zwar am 6. Oktober.
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Doch inwieweit kann man den Aussagen von Klaus T. vertrauen? Will er tatsächlich Licht ins Dunkel bringen oder will er nur seinen Kopf aus der Schlinge ziehen? Fest steht: Der Prozess vor dem Bonner Landgericht ist die wohl letzte Chance, die Verantwortlichen für den Skandal ausfindig zu machen. Staatsanwalt Ulrich Kleuser jedenfalls will der neuen Spur nachgehen: "Falls das stimmt, könnten die Ermittlungen gegen Ricke wieder aufgenommen werden."
Vier Angeklagte
Offiziell angeklagt sind nun drei ehemalige Telekommitarbeiter. Ihnen wird vorgeworfen, in den Jahren 2005 und 2006 illegal Telefondaten von Aufsichtsräten, Gewerkschaftern und Journalisten erfasst zu haben. Das Verfahren gegen den vierten Angeklagten, den Chef einer Berliner EDV-Firma, sei wegen schwerer Erkrankung abgetrennt und ausgesetzt worden, sagte der Vorsitzende Richter Reinhoff. Das Berliner Unternehmen soll im Auftrag der Telekom diese Daten ausgewertet haben.
Hintergrund war ein Bericht im Wirtschaftsmagazin "Capital" über die vertrauliche Planung des Unternehmens. Daraufhin wurde ein Insider in den Reihen der Telekom vermutet, den man ausfindig machen wollte - und die Spitzel-Aktion startete. Dabei wurden systematisch Telefon- und Handyverbindungsdaten erfasst.
Den Angeklagten wird nun Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorgeworfen. Weitere Anklagepunkte sind Untreue, Beihilfe dazu und versuchte Erpressung. Die ersten Zeugen sind für Mitte September vorgeladen. Zwölf Verhandlungstage sind zunächste angesetzt. Ob es dann tatsächlich Klarheit über einen der größten Datenskandale der Republik gibt, ist mehr als offen.
Quelle: das
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