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Europäische Gerichtshof
Apothekern steht heißer Herbst bevor

Apothekern steht heißer Herbst bevor
FOTO: Weber
Berlin. Der Europäische Gerichtshof wird im September ein Urteil fällen, das für die Apotheker in Deutschland existenzielle Bedeutung hat. Die Richter entscheiden, ob Versandhändler auf verschreibungspflichtige Arzneien Rabatt geben dürfen. Von Eva Quadbeck

Zwischen den Apotheken mit traditionellen Ladenlokalen und den Versandhandel-Apotheken sind die alten Gräben wieder aufgebrochen. Für September wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet, das bestimmt, ob die Versandhändler ihren Kunden Nachlässe auf rezeptpflichtige Medikamenten gewähren dürfen.

Für den Versandhandel sind die Nachlässe ein attraktives Modell, insbesondere chronisch Kranke an sich zu binden. So ging in Düsseldorf der Fall von Parkinson-Patienten vor das Oberlandesgericht, die häufig eine ganze Reihe verschreibungspflichtiger Medikamente benötigen. Die niederländische Versandapotheke DocMorris gewährte Nachlässe auf die für gesetzlich Versicherten üblichen Zuzahlungen. Die Wettbewerbszentrale sah einen Verstoß gegen die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente. Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Prüfung vor, da auch Fragen des freien europäischen Warenverkehrs berührt sind.

Der zuständige Generalanwalt beim EuGH stellte bereits fest, dass eine Arzneimittel-Preisbindung wie eine "mengenmäßige Einfuhrbeschränkung" wirke und nach europäischen Recht verboten sei.

Bei den Apothekern löst die Aussicht, dass das Gericht dem Generalanwalt folgen könnte, Unruhe aus. Ihnen steht ein heißer Herbst bevor. So machte sich die Arbeitsgemeinschaft Freie Berufe bei der CDU-Mittelstandsvereinigung NRW bereits Gedanken, wie man der ungeliebten Konkurrenz vom Versandhandel dennoch begegnen kann. Ein Entwurf für die Landesdelegierten-Versammlung am 27. August sieht vor, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten in Deutschland gänzlich wieder zu verbieten. Bei dieser Frage lässt das europäische Recht den Nationalstaaten weitgehend freie Hand. Nicht in allen EU-Ländern können rezeptpflichtige Arzneien bestellt werden. Die deutsche Regelung ist also relativ liberal.

Ob die CDU-Mittelstandsvereinigung tatsächlich diese Forderung aufstellt, ist noch offen. Die Befürworter fürchten eine stark wachsende Konkurrenz auf dem Markt der verschreibungspflichtigen Arzneien. "Beispielsweise könnte es für Krankenkassen interessant sein, direkte Verträge mit ausländischen Online-Apotheken abzuschließen, um ihre Mitglieder zu versorgen", heißt es in dem Entwurf. Das Bundesgesundheitsministerium vermied eine Festlegung, ob sie - unabhängig vom Urteil - am Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneien festhält. "Sobald das Urteil vorliegt, werden wir es sehr genau prüfen", sagte eine Sprecherin.

Der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis, sieht dem Urteil eher gelassen entgegen. "Wir Apotheker sind sehr zuversichtlich, dass der Europäische Gerichtshof die in Deutschland geltende Rechtslage bestätigen wird", sagte Preis. Die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel diene dem Erhalt einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch ortsnahe Apotheken und sichere gleichzeitig eine finanzierbare Krankenversicherung.

Ärger gibt es zwischen den traditionellen Apothekern und dem Versandhandel um die Frage der Mehrwertsteuer. Vonseiten der Apotheker war beim Apotheken-Recht-Tag der Verdacht geäußert worden, DocMorris finanziere seine Rabatte an die Kunden, indem das Unternehmen in Deutschland keine Mehrwertsteuer zahle. Ein Sprecher von DocMorris weist diese Vorwürfe scharf zurück. Es handele sich "um den wiederholten und bereits mehrfach widerlegten Vorwurf seitens Teilen der Apothekerschaft, den Versandhandel zu diskreditieren, da sich dieser einer zunehmenden Kundenzufriedenheit erfreut".

Quelle: RP
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