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Wirtschaftskrise: Arbeitgeber dringen auf Verlängerung der Kurzarbeit
Berlin (RPO). Die Arbeitgeber fordern eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen für die Kurzarbeit. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, sagte in einem Interview, die Krise am Arbeitsmarkt sei keineswegs überwunden. Deshalb müsse es möglich sein, auch im nächsten Jahr Kurzarbeit unter den bisherigen erleichterten Bedingungen zu ermöglichen.
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Göhner forderte laut "Welt", die Ende 2009 auslaufende Rechtsverordnung, die eine längere Bezugsdauer als die nach dem Gesetz vorgesehenen sechs Monate zulasse, müsse verlängert werden. "Ich bin zuversichtlich, dass dies im Konsens zwischen allen Beteiligten möglich sein wird", sagte Göhner.
IG-Metall-Chef Huber hatte schon mehrmals angekündigt, auf die Verlängerung der Regelungen um 24 Monate hinzuwirken. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte, Minister Franz Josef Jung (CDU) werde sich bald mit diesen Forderungen auseinandersetzen.
Hundt: Auch über Zusatzleistungen verhandeln
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will sich in der kommenden Lohnrunde auf die Sicherung von Arbeitsplätzen konzentrieren. Dafür sei es notwendig, auch über teure Zusatzleistungen der Unternehmen zu sprechen, sagte Hundt dem Magazin "Wirtschaftswoche". "Im Vordergrund steht der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dabei darf es auch kein Tabu sein, kostentreibende tarifliche Zusatzleistungen auf den Prüfstand zu stellen", sagte er. IG-Metall-Chef Berthold Huber hatte zuvor moderate Lohnforderungen angekündigt.
Hundt betonte, die Kurzarbeit sei auf Dauer keine Lösung, um den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. "Kurzarbeit ist trotz Erstattungsleistung durch die Bundesagentur für Arbeit mit beträchtlichen Kosten für die Unternehmen verbunden und kann nicht unbegrenzt durchgehalten werden", sagte er. Es hänge von der Situation des jeweiligen Unternehmens ab, wie lange Kurzarbeit finanziell zu verkraften sei.
Kurzarbeit: aktuelle Regeln
Die Bundesagentur für Arbeit zahlt den Kurzarbeitern bis zu 67 Prozent des Lohnes, der wegen der Arbeitszeitverkürzung wegfällt. Neu ist dem Blatt zufolge seit der Krise, dass die Unternehmen in den ersten sechs Monaten die Hälfte der für sie fälligen Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitsagentur erstattet bekommen, danach übernimmt die Bundesagentur für Arbeit sie sogar ganz.
Diese Regel gilt noch bis Ende 2010 - aber nur, wenn die Kurzarbeit bis Ende dieses Jahres genehmigt wurde. Bis Ende Dezember kann die Kurzarbeit noch für 24 Monate zu den günstigeren Bedingungen genehmigt werden. Ab dem ersten Januar gelten dann wieder die alten Bedingungen.
Quelle: DDP/felt
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