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Wirtschaftspolitik in der Kritik: Arbeitgeberpräsident ist von Regierung enttäuscht
Hamburg (RPO). Zur Mitte der Legislaturperiode hat sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt enttäuscht über die schwarz-gelbe Bundesregierung geäußert. "Die Regierungskoalition bleibt deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurück, vor allem vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung", sagte Hundt in einem Interview.
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Obwohl Schwarz-Gelb die "Wunschkonstellation der Wirtschaft" gewesen sei, habe die Koalition viele Erwartungen "bisher leider nicht erfüllt", so Hundt gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". Union und FDP rief Hundt dazu auf, "zu mehr Einigkeit und Geschlossenheit" zu finden.
"Schuldenabbau hat Priorität"
Entschieden wandte sich der Arbeitgeberpräsident in der Zeitung gegen Steuersenkungen. "Ich sehe keinen Spielraum für größere Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl", sagte er. Der Schuldenabbau müsse "eindeutig Priorität haben". Zudem dürfe die Regierung eine Reform der Pflegeversicherung nicht mit höheren Beiträgen finanzieren. "Ohne eine ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge wird dies nicht gehen", sagte Hundt. Den Atomausstieg nannte er "überstürzt". "Es wird schwierig sein, die Energieversorgung in Deutschland sicher und bezahlbar zu halten", warnte Hundt.
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Weiter Wachstum erwartet
Trotz der Konjunkturflaute im zweiten Quartal rechnet Hundt damit, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr ähnlich stark wächst wie im vergangenen. "Ich gehe davon aus, dass wir für das Gesamtjahr ein Wachstum von mehr als drei Prozent verzeichnen werden", sagte Hundt in dem Interview. Das schwache zweite Quartal mit 0,1 Prozent sei auch im Lichte des unerwartet guten ersten Quartals mit 1,3 Prozent Wachstum zu bewerten.
"Unsere Konjunkturdaten zeigen, dass wichtige Wirtschaftszweige - die Automobil- und Zulieferindustrie, der Maschinenbau und die chemische Industrie - stark bleiben", sagte der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).
Hundt sagte, bei der Arbeitslosigkeit gebe es keinen Anlass, die sehr positiven Prognosen infrage zu stellen. "Wir werden in diesem Jahr deutlich unter drei Millionen bleiben", versicherte er. Für das kommende Jahr halte er es sogar für denkbar, dass die Arbeitslosenzahl vorübergehend auf 2,6 Millionen sinkt, wenn die Konjunktur stabil bleibe.
Ifo: Energiepolitik ist schuld am schwachen Wachstum
Das schwache Wachstum der deutschen Wirtschaft von 0,1 Prozent im zweiten Quartal lässt sich nach Einschätzung des Münchener Ifo-Instituts auch auf die Energiepolitik der Bundesregierung zurückführen. Berechnungen der Wirtschaftsforscher und auch des Statistischen Bundesamts zeigten, dass die Energieproduktion in der Bundesrepublik wegen des Mitte März verhängten Atommoratoriums auf den tiefsten Stand seit dem Jahr 1991 gefallen sei, berichtete die "Bild"-Zeitung. Die in Atomkraftwerken erzeugte Energiemenge habe sich seit dem Moratorium um mehr als 50 Prozent verringert.
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Quelle: AFP/dapd
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