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Im ersten Halbjahr: Arbeitsagentur rutscht tief ins Minus
Wiesbaden (RPO). Das Statistische Bundesamt meldet schlechte Zahlen bei den Sozialkassen. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Einnahmeausfälle bei der Bundesagentur für Arbeit treiben das Defizit in der gesetzlichen Sozialversicherung in die Höhe.
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Im ersten Halbjahr 2009 verbuchten alle Sparten zusammen - die Arbeitslosenversicherung, die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung sowie die Alterssicherung für Landwirte - ein Minus von 9,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte.
Gegenüber der ersten Jahreshälfte 2008 erhöhte sich der Fehlbetrag damit um 7,1 Milliarden Euro. Hintergrund ist den Statistikern zufolge vor allem ein Defizit von zehn Milliarden Euro der Bundesagentur für Arbeit in diesem Zeitraum.
Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung stiegen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 insgesamt um 1,7 Prozent auf 238,8 Milliarden Euro. Stärker noch wuchsen jedoch die Ausgaben mit plus 4,7 Prozent auf 248,0 Milliarden Euro.
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Während die Kranken- und Pflegeversicherung einen Finanzüberschuss verbuchten und die Rentenversicherung lediglich ein leichtes Defizit meldete, rutschte die Bundesagentur für Arbeit in den sechs Monaten des Jahres tief ins Minus. Die Einnahmen brachen dort im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008 um 30,6 Prozent ein. Ein Grund war den Statistikern zufolge die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8 Prozent zum 1. Januar 2009.
Gleichzeitig stiegen die Ausgaben der Arbeitsagentur im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2008 um 19,2 Prozent. Hintergrund sei insbesondere die erhebliche Steigerung der Leistungen für Kurzarbeit auf 1,2 Milliarden Euro. Auch die Ausgaben für das Arbeitslosengeld gingen laut Statistik deutlich in die Höhe.
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Quelle: DDP/jt
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