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Steuersenkungen: Auch Brüssel stellt sich gegen Merkel
München (RPO). Die Europäische Union stellt heute ihr Pläne zur Bekämpfung der Rezession vor. Die Kommission von José Manuel Barroso empfiehlt einem Zeitungsbericht zufolge den Mitgliedsländern dringend, massiv die Steuern zu senken und die Staatsausgaben zu steigern. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Steuersenkungen ab.
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Sie gehe damit auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Die Kanzlerin lehnt niedrigere Steuern ab, ebenso weigert sie sich, mehr Geld für das geplante Konjunkturprogramm der EU auszugeben.
In dem Entwurf empfiehlt Brüssel der Zeitung zufolge den EU-Staaten "umfangreiche steuerliche Anreize", um die drohende Rezession zu bremsen. "Vorübergehende Senkungen der Mehrwertsteuer könnten schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt", heißt es in dem Papier.
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Die EU-Länder sollten Anfang 2009 beschließen, für "arbeitsintensive Dienstleistungen" ermäßigte Mehrwertsteuersätze zu erheben und "die Einkommenssteuer für Geringverdiener zu reduzieren, um deren Beschäftigung zu sichern".
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will den "Europäischen Plan für Wachstum und Arbeitsplätze an diesem Mittwoch vorstellen, schreibt die Zeitung. Damit soll ein Rahmen geschaffen werden, in dem die europäischen Staaten ihre nationalen Konjunkturpakete koordinieren können.
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Quelle: afp2
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