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Kritik aus der Politik: Auch Landesbanken helfen IKB
Frankfurt/Düsseldorf (RPO). Die deutschen Landesbanken wollen sich an der Rettungsaktion der in Schieflage geratenen Mittelstandsbank IKB beteiligen. "Die Landesbanken sind genauso wie die privaten Banken an der Aktion beteiligt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB), Karl-Heinz Boos, am Donnerstag.
Die staatlichen Förderbanken hätten auf Grund ihres gesetzlichen Auftrages dazu dagegen keine Möglichkeit. Der VÖB umfasst sowohl die Landesbanken als auch die bundes- und landeseigenen Förderinstitute.
Bereits am Mittwoch hatten die Privatbanken ihre Beteiligung an einem milliardenschweren Kreditpaket zur Rettung der IKB bestätigt. Mit ihrem Engagement wollen die Banken und die bundeseigene Bankengruppe KfW die drohende Insolvenz der Düsseldorf Industriebank verhindern, die durch Spekulationen mit risikobehafteten US-Immobilienkrediten in eine finanzielle Schieflage geraten war.
Die Unterstützung durch die KfW, die mit 38 Prozent an der IKB beteiligt ist, stieß allerdings auf Kritik. "Ich persönlich habe die Beteiligung der staatlichen KfW an der privaten Deutschen Industriebank IKB schon immer für nicht sinnvoll gehalten", sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, der "Frankfurter Rundschau". "Ich bin der Meinung, die KfW sollte sich in einem vernünftigen Zeitrahmen von der 38-Prozent-Beteiligung trennen."
Bernhardt warnte zugleich vor negativen Folgen für die Mittelstandspolitik. Das Geld, das für den Ausgleich der Spekulationsverluste benötigt werde, fehle für die eigentliche Aufgabe der KfW, die Mittelstandsförderung. "Das ist keine gute Botschaft für die Mittelstandsförderung in Deutschland", betonte Bernhardt.
Auch der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms verlangte mittelfristig einen Rückzug der KfW aus der IKB-Bank. "Es ist nicht richtig, dass Spekulationsgeschäfte mit dem Risiko der Steuerzahler abgewickelt werden", sagte Solms dem Blatt.
Quelle: afp2
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