Neuverschuldung geringer als befürchtet Aufschwung hilft dem Bund beim Sparen
Berlin (RP). Allein wegen verbesserter Konjunkturaussichten und eines geringeren Zinsniveaus können Union und FDP die Neuverschuldung des Bundes im laufenden Jahr um voraussichtlich mehr als vier Milliarden Euro senken. Hinzu kommen Kürzungen bei den Verwaltungsausgaben der Bundesministerien um etwa zwei Milliarden Euro.
Kommunen vor dem Finanzkollaps: Wie Städte sparen
Das im Haushaltsentwurf bisher angesetzte Defizit von 85,8 Milliarden Euro solle so knapp unter die psychologisch wichtige 80-Milliarden-Marke gedrückt werden, hieß es in Kreisen der Fachpolitiker der Koalition.
Der Bundestags-Haushaltsausschuss wird den Bundesetat 2010 in der Nacht zum Freitag endgültig beschließen. Das Parlament verabschiedet ihn am 19. März. Anschließend muss noch der Bundesrat zustimmen. Die Ländermehrheit hatte allerdings bereits signalisiert, sie werde den Etat mittragen.
Bei der angestrebten Defizitsenkung profitiert die Koalition von der jüngsten Aufhellung der Konjunktur: Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarktentwicklung seien positiver als im Herbst bei der Etataufstellung unterstellt, hieß es in den Kreisen. So fußt der Etat-Entwurf auf einer Wachstumsrate von 1,2 Prozent 2010 gegenüber dem Vorjahr. Schon im Januar erhöhte die Regierung ihre Prognose im Jahreswirtschaftsbericht jedoch auf 1,4 Prozent. Zudem nimmt die Arbeitslosenzahl weniger stark zu als angenommen. Dadurch kann der Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit um etwa drei Milliarden Euro geringer angesetzt werden. Beim Arbeitslosengeld II will die Koalition weitere 500 Millionen Euro sparen.
Entgegen kommt der Koalition zudem das seit Oktober gesunkene Zinsniveau für Anleihen. Der Staat konnte sich daher in den vergangenen Monaten günstiger refinanzieren. Dieser Effekt senke das Defizit 2010 um 500 bis 750 Millionen Euro, hieß es in den Kreisen. Dagegen kämen durch die Aufstockung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr Mehrkosten von etwa 500 Millionen Euro auf den Bund zu.
Bei den Verwaltungskosten der Ministerien wollen Union und FDP den Rotstift ansetzen, um das Defizit unter die 80-Milliarden-Grenze zu bringen. Bei der Gebäudeunterhaltung, der Computerausstattung und beim Personal wird gekürzt. "Wir sind auch gewillt zu sparen", betonte der Haushaltssprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle.
