Deutschen Bahn: Aufsichtsrat drängt auf Privatisierung
zuletzt aktualisiert: 28.03.2008 - 21:34München (RPO). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will auf einer für die erste Maihälfte geplanten Sondersitzung eine teilweise Privatisierung des Staatsunternehmens beschließen. Das Kontrollgremium hoffe, dass Bundesregierung und Bundestag den Weg frei machen werden.
Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung". "Wir erwarten, dass die Politik jetzt endlich zu Potte kommt", sagte ein Aufsichtsrat nach einer Sitzung des Kontrollgremiums dem Blatt am Freitag in Berlin.
CDU/CSU und SPD müssten bei der nächsten Sitzung ihres Koalitionsausschusses Ende April den Verkauf von Konzernanteilen an private Investoren beschließen, damit dieses Vorhaben noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 verwirklicht werden könne. Anschließend komme der Aufsichtsrat erneut zusammen.
Nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen gehe die Bahn davon aus, in einem ersten Schritt einen Anteil von 30 Prozent an der Personen- und Güterverkehrsholding an Investoren zu verkaufen und dafür gut sieben Milliarden Euro kassieren zu können, berichtete die Zeitung. Die Bahn wolle anschließend mehrere Milliarden Euro in den Lärmschutz, in die Bahnhöfe und den Ausbau des Streckennetzes stecken.
Dieses Investitionsprogramm solle dazu beitragen, jene zu überzeugen, die am Sinn der Privatisierung zweifelten. Weitere Milliarden der erhofften Privatisierungserlöse seien für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bestimmt, der im Bundeshaushalt mit solchen Mitteln rechne. Außerdem wolle die Bahn ihr Eigenkapital aufstocken.
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