Berlin Ausgaben-Rekord für Kliniken
Berlin · Im Jahr 2011 lagen die Ausgaben der Krankenkassen für Kliniken erstmals über 60 Milliarden Euro. Die Kosten für die Krankenhäuser steigen überproportional zu anderen Ausgaben im Gesundheitswesen. Der Spitzenverband der Kassen fordert Reformen.
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Das dicke Plus bei den Krankenkassen weckt Begehrlichkeiten. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Kassen aufgefordert, Beiträge in Form von Prämien an die Mitglieder zurückzuerstatten. Die Ärzte verlangen, dass die überschüssigen Milliarden für Honorarsteigerungen eingesetzt werden.
Insbesondere die Ärzte in Nordrhein-Westfalen hoffen, dass dank der guten Kassenlage die ungerechte Honorarverteilung in Deutschland zu ihren Gunsten verbessert werden kann. Die Kliniken wiederum beklagen, dass die vollen Kassen durch gesetzlich verfügte Kürzungen in den Krankenhäusern finanziert würden.
Der Spitzenverband der Krankenkassen wehrt sich: "Die derzeitige Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht als Freibrief für den Griff in die Taschen der Beitragszahler verstanden werden", sagte Vize-Chef Johann-Magnus von Stackelberg unserer Zeitung.
Im Gesundheitsfonds der Krankenkassen, der vom Spitzenverband verwaltet wird, liegen derzeit etwa neun Milliarden Euro Überschuss. Drei Milliarden Euro gelten als Liquiditätsreserve, um Schwankungen innerhalb eines Jahres auszugleichen. Weitere zwei Milliarden Euro sind für den Sozialausgleich vorgesehen, falls Zusatzbeiträge auf breiter Front erhoben werden sollten. Als frei verfügbarer Überschuss liegen im Gesundheitsfonds also vier Milliarden Euro.
Die Kassen sind keinesfalls bereit, ihre bisherige Sparpolitik angesichts der Überschüsse aufzugeben. Stackelberg griff die Krankenhäuser sogar frontal an: "Auch wenn die Krankenhausvertreter immer wieder versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken: Die Kliniken erhalten so viel Geld wie noch nie von den gesetzlichen Kassen."
Nach Berechnungen des Spitzenverbandes lagen die Ausgaben der Krankenkassen für die Kliniken im Jahr 2011 erstmals über 60 Milliarden Euro. Die Kosten für die Krankenhäuser steigen überproportional (siehe Grafik). Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind sie nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes um 4,2 Prozent in die Höhe gegangen. Die durchschnittlichen Steigerungen bei den Leistungsausgaben der Krankenkassen betrugen hingegen 2,5 Prozent. Für 2012 sollen die Zusatzeinnahmen der Krankenhäuser mit einem Plus von 2,5 Milliarden Euro sogar noch höher steigen als 2011.
"Eigentlich sollte man erwarten, dass die Krankenhausvertreter zeigen, wie sie mit dem zusätzlichen Geld die Versorgung der Patienten verbessern", sagte Stackelberg. Er forderte Strukturreformen bei den Kliniken. Beispielsweise sollten Direktverträge zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern möglich werden. "Wenn Krankenkassen planbare Leistungen ausschreiben dürfen, könnten sie gezielt auf Qualität und Wirtschaftlichkeit bei der Patientenversorgung setzen", sagte Stackelberg.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft sieht die Lage der mehr als 2000 Kliniken bundesweit keineswegs rosig. Jede fünfte Klinik schreibe rote Zahlen. Durch die neuen Tarifabschlüsse der Ärzte und die hohen Lohnforderungen von Verdi sehen die Kliniken eine drohende Deckungslücke bei den Personalkosten von einer Milliarde Euro. Die Krankenkassen hingegen argumentieren, angesichts von 80 Prozent Krankenhäusern, die schwarze Zahlen schreiben und vielfach satte Gewinne für ihre Aktionäre machten, könne kaum von einem Branchennotstand die Rede sein.
