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US-Kongress stimmt ab: Autobranche bangt um Finanzhilfen
Washington (RPO). Die US-Regierung will der Autoindustrie Finanzhilfen in Höhe von 15 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen. Auf einen entsprechenden Gesetzentwurf konnten sich Vertreter der Parteien im US-Kongress nach tagelangem Ringen einigen. Jetzt soll der Entwurf beschlossen werden. Doch eine Mehrheit dafür ist noch nicht gesichert.
Vor allem republikanische Mandatsträger standen dem Eingriff des Staates in die Autobranche kritisch gegenüber. Der Entwurf mit dem Titel "Gesetz zur Finanzierung und Restrukturierung der Autoindustrie", den das Büro von Parlamentschefin Nancy Pelosi in Auszügen veröffentlichte, könnte dem Repräsentantenhaus noch am Mittwoch zur Abstimmung vorgelegt werden, hieß es im Kongress. Das ebenfalls erforderliche Votum des Senats wurde für Ende der Woche erwartet.
Der Gesetzestext sieht die Ernennung eines staatlichen Auto-Bevollmächtigten mit weit reichenden Befugnissen vor. Dieser "Auto-Zar" soll dem Entwurf zufolge darüber wachen, dass die Autokonzerne einen langfristigen Plan zur Umstrukturierung umsetzen, der sie wieder zurück in die Gewinnzone führt.
Die Konzerne sind verpflichtet, ihm vollständigen Zugang zu ihren internen Unterlagen zu gewähren. Der "Auto-Zar" soll außerdem ein Veto-Recht bei Ausgaben von mehr als 100 Millionen Dollar haben.
In dem Entwurf sind zwei Ultimaten an die Branche festgeschrieben: Sollten sie bis Mitte Februar keine "angemessenen Fortschritte" bei der Ausarbeitung eines Umstrukturierungsplans gemacht haben, kann der "Auto-Zar" einen eigenen Plan vorlegen. Sollten die Konzerne nicht bis 31. März einen endgültigen Umbauplan präsentieren, soll es keine weiteren Kredite geben.
Der Entwurf sieht außerdem Einschnitte für die Konzernleitung und die Aktionäre vor. Die 25 höchstbezahlten Manager jedes betroffenen Konzerns sollen keine Bonuszahlungen mehr erhalten. Gut dotierte "goldene Handschläge" beim Ausscheiden von Führungspersonal werden verboten, Firmenflugzeuge müssen verkauft werden. An Aktionäre soll während der Laufzeit der Kredite keine Dividende ausgezahlt werden.
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Die Autokonzerne sollen in dem Entwurf außerdem verpflichtet werden, höhere Umweltstandards für ihre Autos einzuhalten: Die Energieeffizienz soll erhöht, der Schadstoffausstoß gesenkt werden. Sollten die Konzerne dieser Verpflichtung nach dem 31. März nicht nachkommen, kann der staatliche Sonderbevollmächtigte eine Rückzahlung der Kredite und einen Stopp weiterer Finanzhilfen anordnen.
Im Gegenzug für die finanziellen Beihilfen soll der Staat Aktienoptionen der Unternehmen erhalten, damit die Staatskasse im Falle einer Erholung der Konzerne profitieren kann. Die Kredite sollen eine Laufzeit von sieben Jahren haben.
Ob der vorgelegte Entwurf die erforderliche Zustimmung im Kongress findet, war zunächst offen. Der republikanische Senator Richard Shelby sagte, unter vielen republikanischen Kongressmitgliedern gebe es Vorbehalte gegen den Text: "Wir sind besorgt um die Arbeitsplätze, aber auch um das Geld der Steuerzahler." Die Republikaner verfügen im Senat über eine Sperrminorität, mit der sie die Verabschiedung blockieren könnten.
Quelle: AFP
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