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BA-Chef Weise
"Flüchtlinge sind keine Antwort auf unseren Fachkräftemangel"

BA-Chef Frank-Jürgen Weise: "Flüchtlinge keine Antwort auf Fachkräftemangel"
"Nur zehn bis 15 Prozent der Flüchtlinge sind gut qualifiziert und finden innerhalb eines Jahres einen Arbeitsplatz": Frank-Jürgen Weise. FOTO: dpa
Düsseldorf. Als das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration im Antragsstau ertrank, räumte er dort auf. Nun geht der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in den Ruhestand. Im Interview spricht er über Zuwanderung aus Osteuropa und den Streit um die Beitragssenkung. Von Antje Höning

Frank-Jürgen Weise ist der Mann für schwierige Fälle: Als die Bundesagentur für Arbeit (BA) in der schwersten Krise ihrer Geschichte steckte, wurde er 2004 ihr Chef. Als das benachbarte Bundesamt für Flüchtlinge im Antragsstau unterzugehen drohte, sortierte er neu. Nun, mit 65 Jahren, geht der frühere Fallschirmjäger in Ruhestand. Wir sprachen mit ihm über Erfolge und Misserfolge.

Als Sie vor zwölf Jahren Chef der BA wurden, gab es fünf Millionen Arbeitslose. Heute sind es 2,6 Millionen. Sind Sie stolz darauf?

Weise Ich freue mich für die Menschen, die eine Beschäftigung gefunden haben. Und ich freue mich für die BA-Mitarbeiter, die dazu beigetragen haben. Der Erfolg war auch möglich, weil die Politik gute Rahmenbedingungen gesetzt hat.

Mit der Agenda 2010 ...

Weise Ja, dieses Reformpaket hat aus der früheren Bundesanstalt eine Bundesagentur gemacht, die wir mit modernen Instrumenten führen können und in der engagierte Arbeit belohnt wird.

Die Arbeitsmarkt-Reformen will Martin Schulz nun teilweise rückgängig machen. Wie finden Sie es, wenn die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängert wird?

Weise Die Agenda 2010 ist über zehn Jahre alt. Es ist richtig, dass die Politik sie nun kritisch überprüft. Im Lichte der Studien unseres Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hielte ich es aber für bedenklich, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld einfach nur deutlich zu erhöhen. Unsere Forscher im IAB haben ermittelt, dass es mit jedem Monat zusätzlicher Erwerbslosigkeit schwieriger wird, eine angemessene Stelle zu finden. Allerdings lautet der Vorschlag jetzt ja, dass man sich als Vorbedingung für eine längere Bezugsdauer qualifizieren muss. Weiterbildung ist wichtig und wird künftig an Bedeutung noch gewinnen.

Fürchten Sie, dass die Betriebe die längere Bezugsdauer nutzen, um Mitarbeiter verstärkt in den Vorruhestand zu schicken?

Weise Die Gefahr besteht. Die frühere lange Bezugsdauer von bis zu 32 Monaten haben viele Betriebe genutzt, um Mitarbeiter in den Vorruhestand zu schicken. Wir freuen uns doch, dass die Erwerbstätigenquote der Älteren gerade erst gestiegen ist. Bei den 60- bis 65-Jährigen kletterte sie von 2005 bis 2015 von 32 auf 56 Prozent. Bei den 55- bis 60-Jährigen von 73 auf 81 Prozent.

Wie viele Arbeitslose hätten derzeit Anspruch auf das von Schulz geplante "lange" Arbeitslosengeld (AlgQ)?

Weise Vielleicht 400.000. Das lässt sich seriös noch nicht abschätzen.

War die Einführung des Mindestlohns ein Fehler?

Weise Bislang hat der Mindestlohn dem Arbeitsmarkt nicht geschadet. Die Politik wollte ihn, und sie hat ihn zum besten Zeitpunkt, inmitten eines Booms, eingeführt. Spannend wird es beim nächsten Abschwung.

Manche Ökonomen fordern, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Was halten Sie davon?

Weise Wenn man den Mindestlohn politisch will, darf man keine Ausnahmen zulassen. Sie würden den Mindestlohn in Frage stellen. Zudem gibt es mit dem Eingliederungszuschuss ein Instrument, das Flüchtlingen helfen kann, deren Produktivität noch zu gering ist.

Wie viele Flüchtlinge nutzen den Eingliederungszuschuss bereits?

Weise 2016 haben die Arbeitsagenturen mehr als 5000 solche Lohnsubventionen für Flüchtlinge bewilligt. Das bedeutet, dass die BA dem Betrieb bis zur Hälfte seiner Arbeitskosten abnimmt.

Das ist nicht viel. Wie viele Flüchtlinge suchen denn Arbeit?

Weise Derzeit betreuen Arbeitsagenturen und Jobcenter 455.000 geflüchtete Menschen. Darunter sind 178.000 Arbeitslose, von denen wiederum 143.000 anerkannte Flüchtlinge sind, 2800 sind nur geduldet. Wir würden gerne mehr Eingliederungszuschüsse zahlen, doch viele Flüchtlinge müssen zuerst noch Deutsch lernen und sich qualifizieren.

Sie waren parallel auch Chef des Bundesamtes für Migration (BAMF). Wie haben Sie dort aufgeräumt?

Weise Wir haben die Arbeitsweise analysiert und verbessert. Wir haben zum Beispiel Engpässe bei Dolmetschern beseitigt, indem wir diese per Videotelefonie zuschalten. Wir haben neue IT-Verfahren eingeführt, neue Arbeitsabläufe und das Personal um ein Vielfaches auf derzeit rund 10.000 Mitarbeiter aufgestockt. Damit konnten wir die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für einen Asylantrag von sieben auf 1,4 Monate senken.

2016 konnte das BAMF 700.000 Anträge bearbeiten. 400.000 hat es mit ins neue Jahr genommen. Wie weit ist das BAMF heute?

Weise Wir konnten den Rückstand bis heute auf 250.000 Fälle reduzieren. Darunter sind viele Altfälle, also Flüchtlinge, über deren Antrag wegen des Mangels an Dokumenten nicht entschieden werden kann.

Wie viel zusätzliche Flüchtlinge erwarten Sie in diesem Jahr?

Weise Das kann keiner seriös vorhersagen. Das hängt auch davon ab, ob das Abkommen mit der Türkei hält, wovon ich ausgehe. Aber als Staatsbürger sehe ich die Spannungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union mit Sorge.

Wie gut sind Flüchtlinge qualifiziert? Es kommen nicht nur Ärzte.

Weise Nur zehn bis 15 Prozent der Flüchtlinge sind gut qualifiziert und finden innerhalb eines Jahres einen Arbeitsplatz. Eine große Gruppe hat praktische Erfahrungen, aber keine anerkannten Ausbildungen. Und 20 Prozent haben weder Schul- noch Ausbildungsabschluss. Damit ist klar: Flüchtlinge sind keine Antwort auf unseren Fachkräftemangel.

2011 haben Sie angekündigt, dass Sie 10.000 der 115.000 Stellen bei der BA abbauen. Wie weit sind Sie?

Weise Wir haben zwischenzeitlich 14.000 Stellen im Rahmen der Fluktuation abgebaut - ohne Mitarbeiter zu entlassen. Gerade bei der Leistungsberechnung kann der Computer viele Arbeiten übernehmen, und wir können in die direkte Beratung investieren. Heute haben wir insgesamt rund 98.000 Mitarbeiter.

Brauchen Sie noch so viele Mitarbeiter? In manchen Regionen gibt es bereits Vollbeschäftigung.

Weise Mehr Stellen sollten wir nicht abbauen. Die Arbeit wird anders, aber nicht weniger. Wer heute länger arbeitslos ist, hat es oft schwer bei der beruflichen Integration - er braucht mehr Betreuung, als es früher bei konjunkturbedingten Arbeitslosen nötig war.

Die Arbeitslosigkeit hat sich in Ihrer Amtszeit halbiert, der Beitrag nicht. Seit 2011 liegt er bei drei Prozent. Wann wird er gesenkt?

Weise Das ist eine politische Entscheidung. Ich rate, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung in den nächsten Jahren nicht zu senken. In der Wirtschaftskrise 2008 waren unsere Rücklagen ein Segen, aus dem Stand konnten wir eine Million Menschen in Kurzarbeit bringen und vor Arbeitslosigkeit bewahren.

Aber die Arbeitslosenversicherung ist doch keine Sparkasse ...

Weise Noch reichen die Rücklagen nicht. Heute haben wir elf Milliarden Euro Reserve. Nach den Erfahrungen der Vergangenheit brauchen wir 20 Milliarden, um eine mögliche Krise gut meistern zu können. Rücklagen verhindern auch, dass wir in der Krise den Beitrag erhöhen müssen.

Was sind jetzt die größten Herausforderungen für den Arbeitsmarkt?

Weise Wie gehen wir mit der Zuwanderung aus Osteuropa um? Allein 2016 sind 116.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien gekommen. Wir haben 51.000 Arbeitslose aus diesen Ländern und 142.000 Hartz IV-Empfänger. Welche Folgen hat der Brexit? Und wie schaffen wir es, den harten Kern an Langzeitarbeitslosen aufzulösen? 1,2 Millionen Menschen sind seit mehr als acht Jahren auf Geld vom Jobcenter angewiesen, viele haben Drogen- oder Schuldenprobleme.

Die Probleme müssen nun andere lösen. Sie gehen in Rente. Was machen Sie dann - ein Buch schreiben?

Weise (lacht) Nein, was ich zu sagen habe, habe ich in meiner Dienstzeit gesagt. Ich werde weiter ehrenamtlich für die Hertie- und Johanniter-Stiftung arbeiten. Gerne übernehme ich auch mal ein Aufsichtsratsmandat in der Industrie. Vier Tage pro Woche arbeiten, drei Tage freie Zeit - das würde mir gut gefallen.

Antje Höning führte das Gespräch.

Quelle: RP
 
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