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Konzernumbau: Bahn-Aufsichtsrat beschließt Teilprivatisierung
Berlin (RPO). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hat am Donnerstag die Teilprivatisierung des Konzerns beschlossen. Das teilte das Unternehmen in Berlin nach einer Sondersitzung des Kontrollgremiums mit. Zuvor hatte die Bahn einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA unterschrieben, der den Mitarbeitern auch bei einer Privatisierung einen Kündigungsschutz bis 2013 garantiert.
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Mit der Neustrukturierung wird die Beteiligung privater Investoren an den Verkehrsunternehmen der Bahn möglich. Sie soll nach dem Willen der Großen Koalition zunächst auf 24,9 Prozent beschränkt bleiben. Die Unternehmen für Personen- und Güterverkehr werden in einer Subholding unter dem eigentlichen Konzernvorstand zusammengefasst, die "DB Mobility Logistics" heißen wird. Für sie arbeiten künftig rund 170.000 der 240.000 Mitarbeiter. Daneben gibt es weiterhin Gesellschaften für Netz, Stationen und DB Energie, die ebenso wie die Holding des Gesamtkonzerns vollständig in Bundesbesitz bleiben werden.
Der am Vortag aufgeflammte Streit zwischen Arbeitgebern und der Tarifgemeinschaft aus Transnet und GDBA über den Struktursicherungs-Tarifvertrag wurde nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten beigelegt. Der Vertrag in dem die Eigentumsverhältnisse festgeschrieben und betriebsbedingte Kündigungen wegen der Privatisierung bis 2023 ausgeschlossen werden, wurde unterschrieben.
Holding wie Subholding werden teilweise in Personalunion geführt. Vorsitzender beider Vorstände ist bis auf weiteres Hartmut Mehdorn, Finanzchef ist Diethelm Sack. Der ehemalige Transnet-Chef Norbert Hansen wird Arbeitsdirektor in der Konzernholding. Die bisherige Personalchefin der Dach-Holding, Margret Suckale, ist künftig Vorstand Personal und Dienstleistungen der Subholding und trägt damit zusätzlich die Verantwortung für Betriebe, in denen rund 30.000 Menschen arbeiten.
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften hatten den bereits Ende April vereinbarten Tarifvertrag über die Struktur des Konzerns und eine Beschäftigungssicherung in der Nacht zum Donnerstag unterzeichnet. Zuvor hätten die Arbeitnehmervertreter am Mittwochabend letzte Streitpunkte mit dem Konzern ausgeräumt, erklärten Transnet und GDBA am Donnerstag. Einer Zustimmung der Gewerkschaftsvertreter zur angestrebten Teilprivatisierung der Bahn bei der Aufsichtsratssitzung des Konzerns am Donnerstag stand damit nichts mehr entgegen.
Quelle: ap
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