Zeitplan wird "neu definiert": Bahn: Börsengang 2006 abgesagt
zuletzt aktualisiert: 22.09.2004 - 21:04Berlin (rpo). Nach scharfer Kritik an ihrer Preispolitik hat die Deutsche Bahn die Notbremse gezogen und den für 2006 geplanten Börsengang verschoben. Darauf einigten sich Vorstand, Aufsichtsrat und der Bund als Eigentümer des Unternehmens am Mittwoch in Berlin, ohne einen neuen Termin zu nennen.
"Eine Börsennotierung vor der Sommerpause 2006 erscheint angesichts der dezeitigen Rahmenbedingungen nicht realistisch", erklärte Aufsichtsratsvorsitzender Michael Frenzel. Der Zeitplan werde neu definiert. Das grundsätzliche Ziel des Börsenganges bleibe bestehen.
Die Unternehmensleitung reagierte damit auf zunehmende Kritik, auf Biegen und Brechen an 2006 - dem Jahr der nächsten Bundestagswahl - festzuhalten. Die Gewerkschaft Transnet hatte über große Unruhe in der Bahn-Belegschaft berichtet und einen Aufschub gefordert. Das Hick-Hack um Ausmaß und Zeitpunkt des Börsenganges führe zu Ärger und Verunsicherung, erklärte der Gewerkschaftschef Norbert Hansen. Seine Ansicht nach ist die Bahn für den Aktien-Handel noch nicht genügend aufgestellt. Zudem gebe es weder im Bundestag noch im Bundesrat Mehrheiten für 2006.
Das Bundesverkehrsministerium akzeptierte die Entscheidung der Bahn. Ein Ministeriumssprecher wollte keinen Kommentar abgeben und sagte lediglich, die Regierung habe zu keiner Zeit 2006 als Zieljahr genannt. Entscheidend sei nicht das Jahr des Börsenganges, sondern dass der Konzern fit dafür sei.
Für ihre Ankündigung, die Fahrkartenpreise am 12. Dezember zum zweiten Mal in diesem Jahr zu erhöhen, erntete die Bahn bundesweiten Protest. Die Länder, die der Tarifanhebung im Nahverkehr zustimmen müssen, lehnten den Plan ab. Sie warfen der Bahn vor, sie benutze ihre Kunden als "Melkkuh", um für die Börse gerüstet zu sein. Die Preiserhöhungen seien nicht genügend begründet. Denn Mehrausgaben für gestiegene Energiekosten würden durch Landeszuschüsse ausgeglichen, sagte der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU). Preiserhöhungen für Tickets ließen sich also nicht rechtfertigen.
Die Grünen nannten die Entscheidung der Bahn-Spitze überfällig. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Albert Schmidt sagte zu 2006: "Ein Börsengang gegen die gesamte Politik, die Wirtschaft und jetzt auch noch gegen die Belegschaft ist nicht denkbar." Der Bundestagsausschuss für Verkehr beschäftigt sich am Donnerstag in einer Sondersitzung mit den Querelen.
Weiter Diskussion um Preiserhöhungen
Die Bahn will dem wachsenden öffentlichen Druck standhalten und zumindest die vorgesehenen Preiserhöhungen im Fernverkehr von bis zu vier Euro je Fahrschein durchsetzen. Das Unternehmen hofft nach eigenen Angaben, die Genehmigung für den Nahverkehr zu erhalten, weil die Erhöhungen in etwa den Steigerungen der Verkehrsverbunde einiger Länder entsprächen.
Forderungen der Wirtschaft, die Bereiche Schiene und Verkehr zu trennen, lehnte das Unternehmen weiterhin ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag bekräftigten ihre Forderung, der Konzern solle anlässlich des Börsengangs das Schienennetz abkoppeln, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben wies den Verdacht zurück, die Verbände spielten in der Hoffnung auf einen Regierungswechsel 2006 auf Zeit, um ihre Forderung leichter durchsetzen zu können. "Es geht uns nicht darum, Sand ins Getriebe der Privatisierung zu streuen."
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