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Nahverkehr soll außen vor bleiben: Bahn-Börsengang - SPD einig
Berlin (RP). Im Streit um die Bahn-Privatisierung stellt sich Kurt Beck gegen die Parteilinke und unterstützt das Holding-Modell von Finanzminister Peer Steinbrück. Allerdings soll der Nahverkehr beim Börsengang außen vor bleiben.
Als die Mitglieder der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform” nach intensiver Debatte im Willy-Brandt-Haus zum Abendessen in das Restaurant „Maxwell” aufbrachen, waren die Gewinner des Abends schon fast zu Hause. Die beiden in der Partei wegen ihrer Namen nur „Stones” genannten SPD-Vize Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier hatten sich zuvor im parteiinternen Streit um die Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn weitgehend durchgesetzt.
Wie unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen erfuhr, machte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in der Sitzung deutlich, dass er eine Teil-Privatisierung der Bahn will und das von Finanzminister Peer Steinbrück ausgearbeitete und von Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier unterstützte Holding-Modell als Basis für den Kompromiss sieht. Das „Volksaktien”-Konzept der Parteilinken, vom SPD-Parteitag im Herbst 2007 beschlossen, ist damit vom Tisch.
Die Bahn soll unter dem Dach einer Staatsholding in zwei Tochterfirmen aufgespaltet werden. Die Infrastruktur-Einheit mit Netz und Bahnhöfen verbleibt zu 100 Prozent beim Bund, die Transport- und Logistiksparte soll zu 49 Prozent an der Börse verkauft werden. Allerdings: Der bei den SPD-Linken als besonders schützenswert geltende Nahverkehr (DB Regio AG) soll aus der Transportsparte herausgetrennt werden und ebenfalls vollständig in staatlicher Hand bleiben.
„Das ist zwar eine falsche Entscheidung, weil dem Regionalverkehr dann Geld im Wettbewerb mit Privatbahnen fehlt, aber das war das Zugeständnis an die Linken”, erklärt ein zum Reformflügel gehörendes Mitglied der Arbeitsgruppe gegenüber unserer Redaktion. Beim Nahverkehr sei „Psychologie im Spiel, da kann es keine einfache sachliche Entscheidung” geben, hatte Kurt Beck Teilnehmern zufolge die Ausnahme begründet. Der Fernverkehr und die Logistik soll ohne die Bindung an die stimmrechtslose Vorzugsaktie („Volksaktie”) an die Börse gebracht werden.
Beck schlug vor, die Struktur der Bahn-Anteilseigner zu splitten. Ein Drittel der Anteile könne an strategische Investoren, etwa ausländische Bahnunternehmen, verkauft werden. Ein weiteres Drittel soll in Form von vinkulierten Namensaktien ausgegeben werden (Anteilsscheine mit Stimmrecht, aber der Konzern bestimmt mit, wer sie kauft). Das letzte Drittel geht in Streubesitz. Die von dem SPD-Linken Hermann Scheer ins Gespräch gebrachte Staatsanleihe wurde verworfen.
Laut internem SPD-Zeitplan, der unserer Redaktion vorliegt, soll der Kompromiss bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe am 14. April beschlossen und am 21. April von Präsidium und Parteirat abgesegnet werden. Wenn alles klappt, kann Kurt Beck so mit einer einheitlichen SPD-Position in die Koalitionsverhandlungen mit der Union am 28. April gehen.
Ein SPD-Führungsmitglied geht davon aus, dass die Parteilinke dem Holding-Modell zustimmen wird, um Kurt Beck nicht zu beschädigen. „Sie haben Beck bei seiner Agenda-Korrektur umjubelt, jetzt werden sie ihm nicht in den Rücken fallen.” Die zum linken Flügel zählende SPD-Vizechefin Andrea Nahles, die bei der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe wegen Krankheit fehlte, werde sich dem Votum ebenfalls stellen, heißt es. Nicht nur der „Holding-Modell”-Autor Peer Steinbrück, auch Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier soll in den letzten Tagen nochmal nachdrücklich von Kurt Beck „ein echtes Reformsignal” gefordert haben.
Schon werden in der Partei die möglichen Erlöse aus dem Börsengang verteilt. Nach SPD-Schätzungen bringt die Teil-Privatisierung zehn Milliarden Euro. Davon soll der Finanzminister 2,5 Milliarden Euro zum Schuldenabbau bekommen, ebenfalls 2,5 Milliarden Euro gehen an die Bahn. Die restlichen fünf Milliarden Euro könnten zur Sanierung der Bahnhöfe und für Lärmschutz eingesetzt werden.
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