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Daten-Affäre: Bahnchef Mehdorn entschuldigt sich
Frankfurt/Main (RPO). In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn hat sich Konzernchef Hartmut Mehdorn nach Angaben eines Sprechers entschuldigt. Der Aufsichtsrat der Bahn hat eine Sondersitzung zur Aufklärung der Datenschutz-Affäre anberaumt. Der Konzernbetriebsrat der Bahn hat die Entschuldigung mittlerweile angenommen.
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"Der Vorstand der DB AG bedauert, dass es in der Vergangenheit bei den Mitarbeiterüberprüfungen zu Verstößen gekommen ist und kein Gremium der Arbeitnehmerinteressenvertretung informiert war. Er entschuldigt sich dafür bei seinen Mitarbeitern", erklärte die Bahn am Freitag. Der Konzernbetriebrat akzeptierte die Entschuldigung, dringt jedoch weiter nachdrücklich auf eine rückhaltlose Aufklärung der Affäre.
Keine Bespitzelung im Jahr 2009
Die Bahn erklärte, im Jahr 2009 seien keine Daten zur Mitarbeiterüberprüfung genutzt oder übermittelt werden. Soweit Prüfungsergebnisse sowie Abschlussberichte der vom Vorstand oder Aufsichtsrat beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vorlägen, erhalte der Konzernbetriebsrat diese zur Kenntnis.
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Mehdorn verlas die Entschuldigung bei einer rund dreistündigen Sitzung des Konzernbetriebsrats in Frankfurt am Main, wie der stellvertretende Vorsitzende der Mitarbeitervertretung, Jens Schwarz, erklärte. Die Entschuldigung sei ein erster Schritt, man werde sehen, ob das reiche.
Datenscreenings im großen Stil
"Wir fordern zügige Aufklärung", sagte Schwarz. Er hoffe, dass die Angelegenheit in den nächsten sechs Wochen abgeschlossen sei, damit wieder Ruhe im Konzern einkehre. Während der Sitzung am Freitag sei es immer wieder laut geworden, ein Rücktritt Mehdorns sei jedoch nicht gefordert worden.
Schwarz bestätigte, dass es nach aktuellem Stand drei Datenscreenings im großen Stil gegeben habe, die alle ohne Beteiligung und Information des Betriebsrats stattgefunden hätten. Zwei Mal seien die Adressen und Bankverbindungen von einem Großteil der 170.000 Bahn-Beschäftigten mit den Daten von Lieferanten abgeglichen worden, außerdem seien ein Mal rund 1.000 Führungskräfte überprüft worden.
Aufsichtsrat setzt Sondersitzung für 18. Februar an
Der Aufsichtsrat der Bahn setzte für den 18. Februar eine Sondersitzung zur Aufklärung der Datenschutz-Affäre an, wie das Verkehrsministerium mitteilte. Der Termin ist dem Ministerium allerdings zu spät, wie Sprecher Rainer Lingenthal sagte. Man wünsche eine schnellere Aufklärung und werde dies dem Gremium "auf geeignetem Wege" mitteilen.
Zu Spekulationen, in der Daten-Affäre könnten auch Journalisten und Politiker überwacht worden sein, sagte Lingenthal, man vertraue auf ein schriftliches Dementi Mehdorns vom 29. Januar. Er habe versichert, dass es solche Aktionen nicht gegeben habe. Ansonsten bleibe es dabei, dass zunächst die "Akten auf den Tisch" müssten, diese dann bewertet und der Fall beurteilt würden, sagte der Ministeriumssprecher.
Schell fordert Mehdorns Rücktritt
Mehdorn hat für kommende Woche einen ausführlichen Bericht angekündigt. Kommenden Mittwoch soll sich noch einmal der Verkehrsausschuss des Bundestags mit der heimlichen Massenüberprüfung der Bahnmitarbeiter befassen.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm widersprach zudem Spekulationen, Bundeskanzlerin Angela Merkel halte nur deshalb an Mehdorn fest, weil sie nach einem für die Union günstigen Wahlausgang mehr Freiraum bei der Neubesetzung des Postens erwarte.
Der ehemalige Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GdL, Manfred Schell, forderte wegen der Bespitzelung de Mitarbeiter den Rücktritt Mehdorns. "Die ganze Datenaffäre ist eine Fehlleistung. Ein weiterer Mosaikstein im Gebilde Mehdorn. Da gibt es nichts zu entschuldigen", sagte Schell im ARD-Morgenmagazin.
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Quelle: AFP
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